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Görlitzer AfD steht zu ihrem Fraktionschef

Lutz Jankus war einst Mitglied der NPD. Heute ist er parteiloser Chef der AfD-Fraktion im Stadtrat. Findet die AfD völlig in Ordnung. Doch einer schweigt.

Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates voriges Jahr.
Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates voriges Jahr. © Nikolai Schmidt

Jugendsünde, das Wort nutzt Sebastian Wippel mehrfach. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat. Deren Vorsitzender ist Lutz Jankus - kein Mitglied in der AfD. Ein Antrag, in die AfD einzutreten, wurde 2018 abgelehnt. Wie Lutz Jankus gegenüber der SZ am Dienstag eingeräumt hat,  wegen einer ehemaligen NPD-Mitgliedschaft. 

"Real findet keine Abgrenzung statt"

Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Entsprechend wurde Jankus zwar nicht in die Partei aufgenommen, begleitet mit dem Vorsitz aber den höchsten Posten in der AfD-Stadtratsfraktion. Etwas, das der Grünen-Stadtrat Joachim Schulze als seltsamen Spagat bezeichnet. "Denn auf der anderen Seite will sich die AfD von Rechtsaußen abgrenzen. Das passt doch nicht zusammen", so Schulze. "In meinen Augen ist das die übliche Doppelbödigkeit, die man auch in den Diskussionen um Björn Höcke oder jetzt um Andreas Kalbitz sieht: Man tut, als wolle man sich abgrenzen. Aber real findet keine Abgrenzung statt." 

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Bundesvorstand schweigt

Zu Kalbitz hatte sich jetzt Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, im ZDF Sommerinterview geäußert. Zu dem Fall im Görlitzer Stadtrat dagegen schweigt er. Die Fragen dazu wolle er schriftlich haben, sagt er am Telefon, beantwortet hat er sie aber am Mittwoch nicht.

Eine der Fragen: Kann ein Nicht-Parteimitglied, das wegen seiner NPD-Vergangenheit abgelehnt wurde, dennoch die AfD-Fraktion leiten? "Das ist für mich unproblematisch", sagt Sebastian Wippel. "Er ist gewählt worden, für das was er tut, weil er eine gute Arbeit macht". Sorge, dass auf diese Weise extremistische Inhalte in die Partei fließen könnten, habe er nicht. Über Jankus' Nichtmitgliedschaft seien die Mitglieder der AfD bei der Nominierung der Kandidaten für die Stadtratswahl informiert worden. 

Wippel: alles verjährt

Ob auch die Hintergründe dazu transparent gemacht wurden, lässt Wippel offen. "Herr Jankus ist auf der AfD-Liste in den Stadtrat gewählt worden. Dinge, die 30 Jahre her sind, wenn jemand eine Jugendsünde begangen hat, sind dann auch mal gut. Fast jede Straftat, außer Mord, wäre verjährt", so Wippel, "und Herr Jankus hat keine Straftat begangen.“ Lutz Jankus stehe "für das, was die AfD ausmacht. Und das hat nichts mit der NPD zu tun", so Wippel. "Es gibt für mich keinen Grund, mich von Lutz Jankus zu distanzieren, Sie blasen hier etwas auf - da ist nichts."

NPD-Eintritt als kleiner Irrtum?

Von den Hintergründen um Jankus hat Michael Mochner,  AfD-Mitglied im Stadtrat gewusst, wie er sagt. Und stehe hinter Jankus. "Wenn jemand vor 30 Jahren in die NPD eingetreten ist und von sich aus wieder ausgetreten ist - dann ist das 30 Jahre her. Und ich bin doch nicht der liebe Gott, der über einen anderen Menschen urteilt", so Mochner. "Im Gegenteil, wir sagen doch immer, wir müssen die Leute wieder abholen, sie in die politische Betätigung kriegen. Und wenn sich einer mal geirrt hat - eigentlich nur, indem er eingetreten und wieder ausgetreten ist, mehr hat er ja nicht gemacht - wollen Sie damit heute noch irgendeinen Zusammenhang herstellen mit unserer Arbeit in der Opposition der AfD?" 

Er frage sich zwar, ob das Thema um Lutz Jankus überhaupt eine Zeile wert sei, freue sich aber über die Berichterstattung. "Einen besseren Persilschein kann er doch gar nicht kriegen." 

Viele Fragen bleiben offen

Warum Lutz Jankus überhaupt in die NPD eingetreten ist, würde Matthias Urban, Sprecher der CDU-Fraktion im Görlitzer Stadtrat, gerne wissen. Bei ihm wirft der Fall vor allem viele Fragen auf.  War Jankus lediglich Mitglied auf dem Papier oder aktiv dabei? Und vor allem: Hat er nur das Parteibuch wieder abgegeben oder dazu auch das Gedankengut? Privat kenne er Jankus nicht, sagt Urban, in der politischen Diskussion habe er ihn nicht als jemanden erlebt, der Demokratie und Staatsordnung infrage stellt. "Deshalb frage ich mich vor allem, aus welchen Gründen kam diese Mitgliedschaft in der NPD damals zu Stande?" 

Lutz Jankus hatte gegenüber der SZ erklärt, vor 30 Jahren kurzzeitig bei der NPD gewesen zu sein: "Mit der beginnenden Radikalisierung der NPD habe ich dieser den Rücken gekehrt." Auch die Frage, was kurzzeitig war, stellt sich Urban. Eine wirkliche Distanzierung sehe er in Jankus Worten nicht. "Eine Stellungnahme  aus ehrlichem Herzen wäre mir lieber gewesen."

Linken fehlt die Distanzierung

Auch für Mirko Schultze von der Linken im Görlitzer Stadtrat sieht eine Distanzierung anders aus. "Das ist unglaubwürdig", sagt er. "Es ist jedem zuzugestehen, dass er seine politische Meinung ändern kann. Nur sehe ich in diesem Fall nicht, dass mit dem Wechsel zur AfD auch ein ideologischer Wechsel stattgefunden hätte." Die Linke ist im Stadtrat mehrfach von AfD-Vertretern, vornehmlich Torsten Koschinka, als SED bezeichnet worden. Etwas, das Schulze bislang vor allem als politisch unanständig gesehen hat - nun aber auch als selbstentlarvend für die AfD. Er vermutet, dass die AfD-Fraktionsmitglieder gewusst haben, warum Jankus kein Parteimitglied ist. "Sie werden ihn doch sicherlich gefragt haben." 

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