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Sachsen

Jeden Tag fast sieben rechte Straftaten

Zwei Statistiken zeigen: Die Zahl rechtsmotivierter Delikte in Sachsen ist zwar rückläufig. Grund zur Entwarnung geben sie aber nicht.

Ein Mann auf dem Areal des Schild und Schwert Festivals in Ostritz im Jahr 2019.
Ein Mann auf dem Areal des Schild und Schwert Festivals in Ostritz im Jahr 2019. © Daniel Schäfer/dpa

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen verzeichnet in ihrer Jahresstatistik einen Fallrückgang. Der Verein RAA registrierte für 2019 in Sachsen 226 rechtsmotivierte Angriffe. Betroffen davon waren 276 Menschen. „Wir zählen ausschließlich Gewalttaten“, sagte RAA-Vertreterin Andrea Hübler am Mittwoch in Dresden. 

Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein deutliches Minus. Damals wurde knapp ein Drittel mehr an Gewalttaten verzeichnet. Hübler führte das auf die ausländerfeindlichen Proteste in Chemnitz nach der Tötung eines Mannes am Rande des Stadtfestes zurück. Die Zahlen seien auch niedriger als in den Jahren 2015 und 2016, als asylkritische Demonstrationen und Ausschreitungen ihren Höhepunkt erreichten. Im Zehnjahresvergleich sei die Lage allerdings unverändert.

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Körperverletzung macht Hübler zufolge mit zwei Dritteln den größten Anteil am Deliktspektrum aus. „Auch ein Mensch mit Behinderung wurde angegriffen“, sagte sie. Zu den vom RAA erfassten Fällen zählen zudem Nötigung, eine Brandstiftung sowie massives rassistisches Mobbing. Dies sei unter anderem an Schulen geschehen. In 254 Fällen beriet der von Bund und Land geförderte Verein RAA Betroffene.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) geht von einem Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt vor allem im ländlichen Raum aus. Es sei anzunehmen, dass in Sachsen nicht alle Fälle erfasst werden konnten, sagte Köpping. Betroffen von rechtsmotivierten Angriffen 2019 waren 17 Kinder unter 13 Jahren. Die Gewalt gegen Minderjährige sei erschreckend und zeige "ein hohes Maß an rassistischer Verrohung", sagte Hübler. 

Dresden und Leipzig sind Schwerpunkte

Auch die Linksfraktion veröffentlichte am Mittwoch Daten zu rechtsmotivierten Straftaten. Demnach wurden im vergangenen Jahr sachsenweit mehr als 2.400 solcher Delikte erfasst. Das ergab die Auswertung kleiner Anfragen der Abgeordneten Kerstin Köditz an die Staatsregierung. Sie fragte nicht nur nach Gewalttaten, sondern auch nach anderen Delikten wie etwa das Zeigen von Hitlergrüßen. „2019 gab es im Schnitt fast sieben rechtsmotivierte Straftaten pro Tag“, betonte Köditz. Mehr als 500 davon gelten als Hasskriminalität. Mindestens 82 Angegriffene seien teils schwer verletzt worden.

Köditz zufolge liegt die jährliche Fallzahl seit 2015 über der Marke von 2.000. Zu den Schwerpunktregionen zählten die Großstädte Leipzig und Dresden. Die Linkenabgeordnete konstatierte: „Die Fallzahlen in diesem Bereich nehmen von alleine nicht ab – und das bisherige Vorgehen der Behörden genügt offensichtlich nicht.“ Der Koalitionsvertrag definiere die Bekämpfung rechtsmotivierter Kriminalität als Schwerpunkt. Köditz: „Es wird auch höchste Zeit.“

Als Reaktion auf die RAA-Daten stellte die Staatsregierung das Verstärken von Hilfsprojekten in Aussicht. „Wir als Freistaat Sachsen streben die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum an“, betonte  Ministerin Köpping. Sie begrüße Pläne des Bundes zur Aufstockung des Programmes „Demokratie leben“. Köpping fügte hinzu: „Rechte und rassistische Gewalt gehören leider weiterhin zur Lebensrealität in Sachsen. Das werden wir – trotz der Corona-Pandemie – nicht aus den Augen verlieren.“

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Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, kündigte ebenfalls erweiterte Unterstützung für Betroffene an: „Unter anderem wollen wir eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden für die Opfer von rechtsextremen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, schaffen.“ (mit epd)

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