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Jetzt muss endlich Klarheit her

SZ-Redakteur Peter Redlich kommentiert das Hin und Her bei den Bußgeldern.

© Norbert Millauer

Was sollte der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr bewirken? Stimmt, vor allem Raser sollen härter bestraft und damit vom gefährlichen Zu-schnell-Fahren abgehalten werden. Fahrverbote sind dafür offenbar wirksamer als Geldstrafen und Punkte. Wer durch eine Ortschaft mit 74 km/h brettert (drei km/h werden als Toleranz abgezogen), ist also 21 km/h zu schnell, hat einen wesentlich längeren Bremsweg und gefährdet Leben. Das härter als bisher zu bestrafen, halte ich für richtig. Was soll es also, beim ersten Aufschrei der Autofahrerlobby gleich wieder einzuknicken?

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Allerdings enthält der neue Bußgeldkatalog nicht nur zur Raserei aus unterschiedlichen Sichten Fragwürdiges. So sind etwa Fahrradangebotsstreifen auf Fahrbahnen, die sich vor bewohnten Gegenden befinden, praktisch sinnlos. Denn jeder, der dort ein Paket abliefert und nur kurz hält, muss neuerdings abgestraft werden. In den Ordnungsämtern ist man derzeit sehr ratlos und hat zumeist alles gestoppt. Was in der Wirklichkeit heißt, der Bearbeitungsberg wird größer und vor sich hergeschoben. Es ist allerhöchste Zeit, in Berlin eine klare und an der Realität gemessene Entscheidung zu treffen.

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