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Jobcenter geht gegen Lohndrücker vor

Hartnäckige Fälle sind schon beim Arbeitsgericht gelandet.

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

Wer seinen Mitarbeitern sittenwidrige Löhne zahlt und sie damit zum Aufstocker beim Jobcenter macht, muss den Zorn des Landkreises fürchten. Denn solche Unternehmen lassen sich quasi mit Steuergeldern quer subventionieren. Weil man für Stundenlöhne unter 8,50 Euro – so der jetzt durchgesetzte Mindestlohn – seine Familie nicht ernähren könne, erhalten viele Geringverdiener vom Jobcenter auf Antrag noch etwas dazu. Im Vergleich sächsischer Kreise liegt Meißen zwar unter dem Durchschnitt. Fast 6 200 Erwerbstätige bekommen hier zusätzlich Arbeitslosengeld II. In Dresden sind es mehr als doppelt so viele.

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Doch der Landkreis als Träger dieser Grundsicherung ist verpflichtet, gegen sittenwidrige Lohnzahlungen vorzugehen, wenn dadurch (ergänzende) Leistungen zum Lebensunterhalt gezahlt werden müssen. Hans-Richard Würkner vom Jobcenter Meißen verweist auf die Paragrafen 115 und 33 des Sozialgesetzbuches. Danach geht der Vergütungsanspruch auf das Jobcenter über, wenn der Arbeitgeber ihn nicht erfüllt hat und deshalb Sozialleistungen gezahlt werden müssen.

Wer legt fest, wie hoch angemessene Löhne sein müssen? Ein Großteil der Firmen im Landkreis hat keine Tarifbindung. Doch es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts das besagt, dass ein Lohn sittenwidrig ist, wenn er nicht zwei Drittel der ortsüblichen Vergütung beträgt. Sittenwidrig ist überdies, wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber unter Tarif zahlt.

Statistiken geben dem Jobcenter Auskunft, was eine ortsübliche Vergütung ist. Werden Fälle des Lohndumpings vermutet, prüfen juristische Fachkräfte diese Frage. „Und haben festgestellt, dass die Zahl der Verstöße tatsächlich zunimmt“, so Sprecher Würkner. Erst diese Woche sind zwei neue Lohndrücker-Firmen aufgeflogen. Seit der Bildung des gemeinsamen Landkreis-Jobcenters 2011 wurden 106 Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber angeschrieben wurden. „Etwa die Hälfte der Firmen zahlt nach dieser Prüfung freiwillig“, sagt Hans-Richard Würkner. Doch in 15 Fällen landete die Sache vorm Arbeitsgericht