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Zoff um Riesas Jugendarbeit

Nach einem AfD-Antrag vertagt der Stadtrat die Entscheidung über Geld für Outlaw und Sprungbrett. Für Kritik sorgt das Verhalten der CDU.

Im AufLaden in Weida (l.) und im Riemix im Stadtzentrum fanden coronabedingt weniger Angebote für Riesas Jugend statt. Für manche Stadträte ein Grund, die Fördergelder zu hinterfragen.
Im AufLaden in Weida (l.) und im Riemix im Stadtzentrum fanden coronabedingt weniger Angebote für Riesas Jugend statt. Für manche Stadträte ein Grund, die Fördergelder zu hinterfragen. © Sebastian Schultz/ Montage: SZ

Riesa. Das Urteil der Opposition fällt scharf aus. Sie sei schwer enttäuscht, sagt Linke-Chefin Uta Knebel. Markus Mütsch (Freie Wähler) spricht von einer skandalösen Entscheidung, er sei empört. Seine Fraktionskollegen äußern sich ähnlich. 

Grund für die Aufregung ist ein Beschluss, den der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch fasste. Oder, besser gesagt: den er nicht fasste. Denn eigentlich sollten die Räte vor der Sommerpause über die Förderung für die Kinder- und Jugendarbeit in Riesa stattfinden. Es ging um eine stattliche Summe: 104.000 Euro waren für Sprungbrett vorgesehen, 277.000 Euro für Outlaw. 

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Warum gab es keine Kurzarbeit?

Doch zu einer Entscheidung über die Summe kam es nicht erst. Noch vor einer Diskussion über das Thema beantragte AfD-Stadträtin Ute Blosfeld, die beiden Tagesordnungspunkte abzusetzen. Als Grund gab sie die aktuell durch die Corona-Folgen angespannte Haushaltslage an. Zumal noch "einige Dinge zu klären sind", was die beiden Träger anbelangt. Auf SZ-Nachfrage erläutert die Stadträtin, was sie damit meint. In der aktuellen Haushaltslage habe sie ein Problem damit, derart "horrende Förderungen" zu beschließen. Sie will abwarten, bis sich die finanzielle Situation wieder etwas stabilisiert hat – und im Vorfeld noch einige Fragen klären. "Es ist uns ein Rätsel, warum das Instrument der Kurzarbeit nicht genutzt wurde", führt sie als drängendste Frage aus. 

Die eingangs erwähnte heftige Kritik löst aber nicht der Antrag aus, sondern was danach passiert. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) unterbricht die Sitzung für einige Minuten. Danach stimmen AfD und CDU gemeinsam für die Absetzung der beiden Punkte. Er habe die Pause dafür genutzt, mit Stadtrat und Sprungbrett-Chef Andreas Näther (SPD) zu sprechen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Jähnel das Abstimmverhalten. "Ich habe erfahren, dass die Finanzen des Vereins gesichert sind." Aus Sicht der CDU gebe es ebenfalls noch Fragen an die Träger. Das betreffe "auch die Zeit, in der keine Kinder betreut wurden. Da muss man noch mal reden." Einen Tag später räumt Jähnel ein: "Es wäre mir lieber gewesen, wir diskutieren darüber." Er stellt klar: "Es geht nicht um Beschneidung der Jugendarbeit." 

Eine Ansicht, die AfD-Stadrätin Ute Blosfeld teilt. "Sprungbrett und Outlaw werden aus dem Grund nicht pleite gehen." Grundsätzlich infrage stellen will sie die Kinder- und Jugendarbeit aber nicht. Angebote für die jüngeren Riesaer zu schaffen, gehöre ausdrücklich zum Programm ihrer Partei. 

Auch der Oberbürgermeister verweist darauf, Outlaw und Sprungbrett leisteten wichtige Arbeit. "Wir wollen das selbstverständlich weiterhin unterstützen. In Bezug auf die Einschränkungen in der Corona-Zeit gab es jedoch weitergehende Anfragen, so dass der Stadtrat mehrheitlich die Vertagung beantragt hat, um sich nochmals ein klares Bild zu verschaffen." Das sei ebenso legitim wie der Wunsch der freien Träger nach Planungssicherheit. "Herr Näther führte in der Diskussion aus, dass eine Verschiebung der Entscheidung den Verein jedoch nicht in Nöte bringt." 

Sprungbrett-Chef fühlte sich unter Druck gesetzt

Der Sprungbrett-Chef selbst hingegen kann über die Sitzung nur mit dem Kopf schütteln. Von der Frage des CDU-Chefs habe er sich überfahren gefühlt, sagt Andreas Näther am Tag nach der Sitzung. Man habe ihm damit "die Pistole auf die Brust gesetzt". Es gebe - auch in Bezug auf Corona - klare Anweisungen vom Jugendamt, alle Tätigkeiten seien belegbar. "Wir haben beispielsweise in der Zeit teils extra Minusstunden geschrieben, um die Überstunden während der Sommerferien ausgleichen zu können." Das aber seien Fragen, die auch schon im Vorfeld hätten gestellt werden können. Natürlich, das Geld fließe zunächst weiter - es gibt ja einen Vertrag mit der Stadt. "Aber das ist natürlich keine Sicherheit. Falls sich doch etwas ändert, müsste ich alles zurückzahlen, letztlich gehe ich in Vorleistung." 

Auch Outlaw wurde von der Stadtratsentscheidung überrascht. "Für uns war das eher eine Formalie", sagt Bereichsleiter Tobias Heinemann. Die Auswirkungen der Corona-Zeit seien nicht nur in Riesa ein Thema. "Aber der Umgang miteinander findet anders statt. In Dresden hat man uns zum Beispiel sehr klar gesagt, wir sollten sparsam mit dem Geld umgehen, da gab es ein partnerschaftliches Miteinander." Abgerechnet werde sowieso am Ende des Jahres, schon immer. Da seien Ausgaben ohnehin nachzuweisen. "Ich muss auch sehr klar sagen: Es stimmt nicht, dass in den vergangenen Monaten nichts passiert ist." Unter anderem seien die Mitarbeiter auch sehr viel mobil in der Stadt unterwegs gewesen. Heinemann wirbt dafür, den Kontakt zu Outlaw zu suchen und nachzufragen. Das sei vonseiten der Stadträte bisher nicht passiert. Wenn die Förderung tatsächlich reduziert werde, dann hängen daran laut Heinemann auch Stellen. "Die Personalkosten sind nun einmal der gravierendste Kostenpunkt." 

"Wir sind der AfD ein Dorn im Auge"

Sowohl Sprungbrett als auch Outlaw lassen durchblicken, dass sie hinter dem Antrag der AfD andere Motive vermuten. Andreas Näther bezeichnet ihn als fadenscheinig - und fügt hinzu: "Ich bin einfach enttäuscht über das Stimmverhalten. Ich hätte mindestens noch erwartet, dass klar gemacht wird: Was muss noch gebracht werden an Informationen." Aber es sei ja nichts beschlossen worden. "Hier wird einfach verdeckt gespielt, weil wir mit der politischen Jugendbildung, die wir auch betreiben, der AfD ein Dorn im Auge sind. Dann muss man aber auch ehrlich sein und das sagen." 

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Auf das Thema angesprochen, stellt Ute Blosfeld klar: "Natürlich haben wir die auf dem Kieker, gewissermaßen. Aber Hauptargument war für mich der Haushalt." Sie gehe davon aus, dass bis zur nächsten Sitzung im September die Lage klarer sei - und das Thema erneut auf die Tagesordnung kann. 

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