Von Reiner Hanke

Kein Kommentar. Das ist die schlichte Aussage von Großenhains CDU-Stadtchefin Eva Pfützner zur zweiten CDU-Regionalkonferenz in Bischofswerda. Die Diskussion nach dem Wahldebakel im Vorjahr sei parteiintern.

Noch vor ein paar Monaten hatte die Großenhainer CDU-Chefin mit einem Papier über die Zukunft der Sachsen-CDU für Aufsehen gesorgt. Selbst Ministerpräsident Georg Milbradt als Vorsitzender in Sachsen stand darin zur Disposition. Die jetzige Zurückhaltung könnte dafür sprechen, dass die kritischen Stimmen in der Partei in die Defensive geraten sind. CDU-Kreisvize Markus Mütsch sieht das nicht so – obwohl er skeptisch war. Hatte er doch damit gerechnet, die Reform-Fraktion könnte abgebügelt werden: „Aber Georg Milbradt ist auf seine Kritiker zugegangen. Wer mehr als 40 Prozent Stimmen einfahren will, muss eben etwas verändern.“ Auf 20 bis 30 Prozent schätzte Mütsch das Lager der Kritiker an dem Abend. „Es war eine Stimmung wie im Stadion.“ Inhaltlich habe sich aber wenig bewegt. Ein sehr reger Gedankenaustausch sei es trotzdem gewesen.

Zumindest in dem Punkt ist auch Einigkeit mit der Riesaer CDU-Stadtchefin Inge Reinacher. Die Kritikerfraktion schätzt sie jedoch auf höchstens fünf Prozent bei 600 Mitgliedern im Saal. Inge Reinacher: „Die Diskussion war aber sehr offen und ehrlich.“ Und ein inhaltlicher Gewinn, betont sie. Der christliche Aspekt solle wieder mehr Gewicht bekommen. Außerdem müsse die Partei deutlicher auf die Probleme der Leute eingehen.

Am Vorsitzenden Milbradt will Inge Reinacher nicht rütteln und vermutet: „90 Prozent haben sich in Bischofswerda hinter ihn gestellt.“

Die Rolle Milbradts an der Parteispitze bleibt dennoch umstritten: „Wir stehen weiter hinter unserer Forderung, den Parteivorsitz vom Amt des Ministerpräsidenten zu trennen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Diskussion jetzt weitergeht und nicht abgeblockt wird“, sagt Carolin Behla, Vorsitzende der Jungen Union in Riesa-Großenhain.

Landtagsmitglied Wolfram Köhler (CDU) lehnt das Modell nicht grundsätzlich ab. Es gebe durchaus sinnvolle Beispiele. In Sachsen sei es aus seiner Sicht nicht praktikabel. Der Grund: die Koalition mit der SPD. An deren Spitze liegen ebenfalls beide Ämter in einer Hand. Unterschiedliche Gesprächspartner in Partei- und Staatsangelegenheiten, so Köhler: „Das wird nicht aufgehen.“