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Justizminister rügt Aktion gegen Schommer

Geert Mackenroth will die Antikorruptions-Einheit auf den Prüfstand stellen.

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Von Gunnar Saft

Dresden. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat die Begleitumstände der kürzlichen Durchsuchung des Privathauses von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) beanstandet. Durch die Teilnahme von Journalisten an der von der Antikorruptionseinheit „Ines“ durchgeführten Aktion und die dabei geschossenen Fotos seien Persönlichkeitsrechte des Betroffenen tangiert. Zwar müsse sich Schommer wie jeder andere Betroffene auch einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren stellen. Bei einer in der Öffentlichkeit stehenden Person könne aber eine solche Art der Berichterstattung dazu führen, dass faktisch die geltende Unschuldsvermutung unterlaufen werde. Laut Mackenroth hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Weitergabe des Zeitpunktes der Durchsuchung eingeleitet. Sollte sich ein Täter feststellen lassen, müsse dieser mit straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon will Mackenroth die Arbeit der im Frühjahr 2004 gegründeten Spezialtruppe „Ines“, bei der erstmals Fachleute aus Justiz und Polizei zusammengezogen sind, verbessern. Zwar sei er nach wie vor grundsätzlich zufrieden mit dem Projekt, das außerhalb Sachsens hochgelobt und inzwischen auch nachgeahmt werde. „Nach Abschluss der Anlaufphase ist jedoch eine Feinabstimmung nicht ausgeschlossen“, räumte der Justizminister mögliche Änderungen bei der Struktur oder der Personalstärke ein. Darüber wolle er zu gegebener Zeit mit dem Chef der Einheit sowie dem sächsischen Generalstaatsanwalt beraten.