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Kaffeefahrt-Verkäufer müssen Bußgeld zahlen

Bei dubiosen Treffen werden Senioren um ihr Geld gebracht. Vor Gericht geht es aber nur um eine Ordnungswidrigkeit

Von Anna Hoben

Der Coswiger Ordnungsamtschef Olaf Lier schaut zufrieden drein. „Das sind schwer verdiente 500 Euro“, sagt er nach der zweistündigen Verhandlung, „aber sie sind es wert.“ Wer im Ordnungsamt arbeitet, weiß, wie es ist, als der Böse zu gelten. Doch heute sind Lier und seine Kollegen als Kämpfer für Gerechtigkeit unterwegs.

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Vor einem Jahr wollten zwei Herren, B. und P., in Coswig eine Verkaufsveranstaltung für Senioren machen. Gerade begonnen, löste das Ordnungsamt die Runde auf. Niemand konnte über den Tisch gezogen werden. In dem Verfahren am Freitag vor dem Amtsgericht Meißen geht es lediglich um ein Bußgeld von je 250 Euro, das die beiden Männer bezahlen sollten – weil sie keine Reisegewerbekarte vorzeigen konnten. Dagegen legten sie Einspruch ein.

Im Mai 2013 wird das Ordnungsamt Coswig auf einen Zettel aufmerksam, der zur „Abschlussfeier“ des „Kulturkreises Heimatfest“ einlädt. Es würden Geschenke verteilt: Digitalkameras, Kaffeeautomaten, Lebensmittelpakete. Eine kostenlose Mahlzeit soll es natürlich auch geben. Die Einladung erfolge im Auftrag der Firma Vital Vertriebs B.V., die ihren Sitz im niederländischen Emmen habe, so heißt es.

Das Prinzip der Kaffeefahrt ist alt und bekannt, doch die Methoden sind raffinierter geworden. Noch immer gibt es genügend Menschen, die auf die vermeintlich verlockenden Angebote hereinfallen. Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen finden in Deutschland täglich 400 solcher Touren statt, die sich am Ende als Verkaufsveranstaltungen entpuppen.

Ein verlockendes Angebot, so denken offenbar auch die Menschen, die im Mai 2013 in Coswig der Einladung folgen. Die Veranstaltung findet im Gasthaus am Talkenberger Hof statt. Sie müsste beim Ordnungsamt angemeldet sein; ist sie aber nicht. Olaf Lier und sein Kollege Lars Kleindienst wollen die Veranstalter zur Rede stellen – und fahren hin. Doch zunächst dürfen sie gar nicht hinein; es handle sich um eine Privatveranstaltung, sagt der Mann, Herr P., der vor der Tür steht. Daraufhin outen sich Lier und Kleindienst als Mitarbeiter vom Ordnungsamt. Als sie den Veranstaltungssaal betreten, sitzen da etwa 20 Senioren und hören einem zweiten Mann zu, Herrn B., der gerade spricht. Ein Computer, ein mobiler Drucker und ein Kartenlesegerät stehen bereit; Waren sind noch keine aufgebaut.

B. kommt mit nach draußen, Olaf Lier teilt ihm mit, dass das Ordnungsamt die Veranstaltung untersagen muss, wenn sie nicht angemeldet ist. Als er B. darum bittet, sich zu identifizieren, zeigt der ihm einen Reichsbürgerausweis. Menschen, die sich zu den sogenannten Reichsbürgern zählen, akzeptieren die deutschen Gesetze nicht, weil sie die Bundesrepublik für nicht existent halten. P. wird später seinen Personalausweis zeigen – aber erst, als die Polizei dazugekommen ist. Es stellt sich heraus, dass B. und P. nicht aus Holland kommen, sondern aus dem niedersächsischen Cloppenburg. So berichten es Lier und Kleindienst am Freitag als Zeugen vor Gericht.

Eigentlich ist das Ordnungsamt aber vor allem an einem interessiert: an der Reisegewerbekarte von B. und P. Die brauchen sie, um eine solche Verkaufsveranstaltung durchzuführen. Zuerst sagen sie, sie hätten keine, schließlich zeigt B. doch eine vor. Aber nur so kurz, dass Lier und Kleindienst nicht prüfen können, ob sie überhaupt gültig ist. Sie verschicken Bußgeldbescheide an B. und P., die legen Einspruch ein. Zur Verhandlung am Freitag erscheinen sie gar nicht erst, davon hat Richterin Gritt Kutscher sie entbunden.

Die Betroffenen haben nur ihre Verteidiger geschickt. Es geht um formelle Fragen: War es überhaupt eine Verkaufsveranstaltung – oder nur eine versuchte? Schließlich waren noch keine Waren zu sehen. Die lagerten noch draußen im Sprinter, vermutet Ordnungsamtschef Lier. Wer steckt hinter der niederländischen Firma? „Das ist der Punkt“, sagt die Richterin, „ist B. die Firma?“ Laut Handelsregister jedenfalls nicht. Und: Muss nur der Gewerbetreibende eine Reisegewerbskarte vorweisen können – oder auch alle seine Angestellten? In den Worten der Richterin: „Wer ist der Täter der Ordnungswidrigkeit?“

Der entsprechende Absatz im Paragrafen der Gewerbeordnung scheint sich gut versteckt zu haben. Im Gericht wird am Freitag lange danach gesucht, es gibt sogar eine halbstündige Unterbrechung. Dann verkündigt die Richterin das Urteil: B. und P. müssen die je 250 Euro Bußgeld bezahlen. Beide hätten fahrlässig keine Reisegewerbekarte vorgezeigt. Olaf Lier freut sich. Seit die Veranstalter merkten, dass das Ordnungsamt hinterher sei, habe es in Coswig keine Kaffeefahrten mehr gegeben, sagt er.