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Kamenz: Ist der Ämterstandort in Gefahr?

Das Sozial- und das Jugendamt wurden bereits nach Bautzen verlegt. Stadträte warnen vor weiteren Einschnitten.

Kamenzer befürchten, dass das Behördenzentrum (Bildmitte) weiter schrumpft. Einige Mitarbeiter hat der Landkreis bereits nach Bautzen abgezogen.
Kamenzer befürchten, dass das Behördenzentrum (Bildmitte) weiter schrumpft. Einige Mitarbeiter hat der Landkreis bereits nach Bautzen abgezogen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Kamenz. Es war eine Überraschung für die Kamenzer Stadträte und ein Alarmsignal zugleich: Ende des vergangenen Jahres zog der Landkreis das Sozial- und das Jugendamt aus der Großen Kreisstadt ab. Das sei ohne Vorinformation passiert, kritisiert Alex Theile, Vizevorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken. Das sei kein guter Umgang.

Damit verbunden ist eine handfeste Sorge: Ist das vielleicht der Auftakt für ein Ämtersterben am Kamenzer Behördenstandort des Kreises auf der Macherstraße, der mit viel Geld als Ämterzentrum für die Bürger hergerichtet worden war? Gegen diese Gefahr wollen die Linkenstadträte etwas tun. Dazu gab es bereits im Frühjahr einen Anlauf.

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Parallel hatte auch die Wählervereinigung ihre Sorgen formuliert. Ein Papier der Verwaltung, das beide Anträge berücksichtigte, kam letztlich nicht zum Beschluss. Darin stand auch die Forderung, der Kreis müsse die Stadt über die Entwicklungsziele informieren. Dann bremste Corona die politische Arbeit. Jetzt will die Linke erneut in die Offensive gehen. Denn letztlich gehe es um Bürgernähe, kurze Wege und Gebäude, die einfach nicht leerstehen dürfen. 

Vereinbarungen der Kreisreform gelten nicht mehr

Ziel der Fraktion sei schon im Frühjahr ein offizieller Auftrag an den Kamenzer Oberbürgermeister gewesen. Er solle sich beim Landrat dafür einzusetzen, dass keine weiteren Ämter abgezogen werden.  Und Kamenz vielmehr um Neue kämpfen müsse. Kamenz sei ein Mittelzentrum, so Alex Theile, und sollte möglichst viele Anlaufpunkte bieten. Es sei aber eher ein Schwund auch bei anderen Behörden wie dem staatlichen Amt für ländliche Neuordnung zu beobachten.

Die Sorgen nährt der Umstand, dass die Vereinbarungen zwischen Kamenz und Bautzen, die zur Kreisreform getroffen wurden, ausgelaufen sind. Darin war auch die Ausstattung des Verwaltungsstandorts festgeschrieben. 

Der Linken-Stadtrat Alex Theile und seine Fraktion machen sich Sorgen um den Behördenstandort am Garnisonsplatz und an der Macherstraße in Kamenz.
Der Linken-Stadtrat Alex Theile und seine Fraktion machen sich Sorgen um den Behördenstandort am Garnisonsplatz und an der Macherstraße in Kamenz. © René Plaul

Außerdem stehen dem Landkreis im sanierten Bautzener Bahnhof neue Flächen zur Verfügung. Insgesamt ist dort Platz für 250 Mitarbeiter auf 4.000 Quadratmetern Fläche. Dorthin zogen auch das Sozial- und das Jugendamt. Damit treffe der Umzug nach Bautzen, der weitere Wege mit sich bringt, gerade Leute mit geringen finanziellen Mitteln im Kamenzer Raum, so Theile. 

Der Region gingen auch die Jobs und damit Mitarbeitern verloren, die hier eingekauft und getankt haben, zumindest teilweise. Wie viele, dazu gab der Kreis keine Auskunft. Die Ämterkonzentration sei für einen Landkreis mit großer Fläche der falsche Weg: „Kamenz fühlt sich abgehängt“, beschreibt der Stadtrat seinen Eindruck.

Landkreis arbeitet an Konzept für alle Standorte

Sind die Sorgen begründet? Der Landkreis selbst tut sich derzeit bei dem Thema schwer mit konkreten Informationen zur Entwicklung und Perspektive des Verwaltungsstandortes Kamenz. Sozial- und Jugendamt seien in der Tat weitestgehend in Bautzen zentralisiert worden. „Für persönliche Nachfragen zu den Leistungen wurden die Angebote des Bürgeramtes in Kamenz ausgebaut“, erklärt Landkreissprecherin Sabine Rötschke.

Ob perspektivisch noch weitere Ämter in Bautzen konzentriert werden sollen, zu der Nachfrage äußert sich die Kreisbehörde nicht. Aktuell werde an einem Belegungskonzept für alle drei Verwaltungsstandorte gearbeitet, Hoyerswerda inklusive. Der Kreis verspricht: „Am Standort Kamenz sollen alle eigenen Objekte weitergenutzt werden.“  Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gebe es aber nicht mehr. 

Zu weiteren Details gebe man momentan keine Auskunft, da sich „das Belegungskonzept in hausinterner Abstimmung befindet“. Nach Abschluss werde die Verwaltung die Gremien des Landkreises informieren und somit auch die Öffentlichkeit. „Es spricht nichts dagegen, den Stadtrat von Kamenz direkt zu informieren“, heißt es. Vielleicht ist ja die Überraschung das nächste Mal dann nicht so groß. 

Landrat soll in den Stadtrat eingeladen werden

Für den Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz ist es überhaupt der falsche Zeitpunkt, die Kamenzer Außenstelle anzufassen, den Standort möglicherweise zu schwächen und sich am Ende selbst die Füße wegzuziehen. Es gebe brennendere Dinge, um die sich der Kreis kümmern müsse:  zum Beispiel, wie er von den Kohle-Millionen, die es  für den Strukturwandel in der Lausitz gibt, Geld in die Region holen kann.

„Hier geht einiges schief“, ist sich unterdessen Alex Theile sicher. Er ist skepisch und zieht Parallelen zum Neubau des Kamenzer Hallenschwimmbads. Es sei nach anderen Versprechungen im Wahlkampf 2019 auf eine Minimalvariante reduziert worden. Das sei nicht zufriedenstellend. Deshalb werde die Fraktion jetzt mit einem neuen Antrag in die Offensive gehen. Nachdem ihr Vorstoß im Frühjahr mehr oder weniger im Sande verlief. Dabei stellt die Fraktion jetzt auch Zusammenhänge zwischen dem Hallenbad und dem Verwaltungsstandort, wo ein Ämtersterben verhindert werden soll, her. Im Herbst, so der Vorschlag, solle der Landrat nach Kamenz in den Stadtrat eingeladen werden.   

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