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Kamenzer Schützen gegen Verschärfung des Waffenrechts

58.000 Menschen haben die Petition zweier Kamenzer unterstützt. Nun findet das Anliegen Gehör in Berlin.

Zwei Kamenzer Schützen aus Kamenz verfassten Ende 2019 eine Petition gegen die neuerlich geplante Verschärfung des Waffengesetzes und reichten diese beim Petitionsausschuss ein. Rund 58.0000 Menschen unterschrieben.
Zwei Kamenzer Schützen aus Kamenz verfassten Ende 2019 eine Petition gegen die neuerlich geplante Verschärfung des Waffengesetzes und reichten diese beim Petitionsausschuss ein. Rund 58.0000 Menschen unterschrieben. © Matthias Schumann

Kamenz. Die Schützen Thomas Reinecke und Benedikt Krainz aus Kamenz verfassten Ende letzten Jahres eine Petition gegen die neuerlich geplante Verschärfung des Waffengesetzes und reichten diese beim Petitionsausschuss ein. Die Schützengesellschaft Kamenz unterstützte das ganze Unterfangen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Erlaubnis zur Nutzung der Homepage zum Zwecke der Verbreitung der Petition.

Am Ende unterschrieben rund 58.000 Menschen die Petition. „Das war ein riesiger Erfolg für uns, der uns immer noch glücklich macht“, so Reinecke. Nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist stand der Zähler immerhin auf sagenhaften 55.097 Online-Mitzeichnungen. Damit war die Petition eine der 20 erfolgreichsten von knapp 7.000, die auf der Petitionsseite des Bundestags abrufbar sind. Zusätzlich konnte Thomas Reinecke noch 2.374 Unterschriften, die per Unterschriftenliste gesammelt wurden, nach Berlin senden.

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Im Hintergrund der Petition hatte man sich viele Gedanken gemacht und teilte diese mit der Öffentlichkeit: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll zum wiederholten Male innerhalb weniger Jahre erneut das Waffenrecht zulasten der ohnehin rechtstreuen Besitzer legaler, ordnungsgemäß registrierter Schusswaffen verschärft werden. Wieder sind vor allem die Sportschützen vom Gesetzgeber als Sündenböcke auserkoren, die dafür büßen sollen, dass staatliche Institutionen im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Gewaltkriminalität teilweise versagen. Wir sind Sportschützen, keine Terroristen. Wir schießen miteinander, nicht aufeinander. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Bürger vor Kriminellen schützt und nicht, dass sie uns Schützen kriminalisiert. Deutschland hätte mit geringem Anpassungsaufwand kurzfristig die Feuerwaffenrichtlinie umsetzen können. Das ohnehin vollkommen überladene deutsche Waffengesetz wird noch komplexer und undurchschaubarer und es sind keineswegs nur Besitzer von scharfen Schusswaffen, die sich in dem undurchsichtigen Paragrafendschungel verirren und verheddern können“, so die Kamenzer.

Mit ihren Formulierungen und klaren Forderungen trafen sie sichtlich den Nerv Zehntausender Mitstreiter deutschlandweit. Erstmals haben es die Petenten damit geschafft, innerhalb von vier Wochen eine so breite Masse für das diffizile Thema zu aktivieren. Gelobt wurde vor allem der spürbare Zusammenhalt der Schützen. Zuvor hatte es bereits auf der Plattform openpetion.org eine ähnlich lautende Petition mit fast 85.000 Unterstützern gegeben, die jedoch vom Bundestag nicht anerkannt wurde. Die beiden Kamenzer erlebten also eine Art Durchbruch beim Thema.

Letztendlich konnte die Petition die Annahme des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag trotzdem nicht verhindern. Ihr Ende fiel mit dem Beschluss zeitlich zusammen. Das Gesetz legt nun unter anderem fest, das nationale Waffenregister auszubauen. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu „verbotenen Gegenständen“ erklärt werden. Viele Sportschützen sehen das als Schikane ihrer Arbeit.

Nun nimmt die Petition erneut Fahrt auf. Thomas Reinecke und Benedikt Krainz wurden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages persönlich eingeladen und fahren am 27. Januar nach Berlin. In einer öffentlichen Sitzung dürfen sie noch einmal ihr Anliegen vortragen. „An dieser Einladung sehen wir, dass man sich mit dem Thema der Änderung des Waffengesetzes intensiv auseinandersetzt. „Grundsätzlich stimme ich damit überein, dass Extremisten keinen Zugang zu legalen Waffen egal welcher Art haben sollten. Im Gegenzug werden aber alle Sportschützen unter Generalverdacht gestellt. Um Überbelastungen in der Verwaltung personell wie finanziell, als auch bei den Sportschützen zu vermeiden, sollten alle potenziell verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestuften Personen in einem separaten Register gemeldet werden“, so Reinecke. Auch dass Salutwaffen erlaubnispflichtige Schusswaffen werden, hält er für unnötig. „Es ist schon jetzt eindeutig in den Vorschriften geklärt, dass sie so umgebaut werden müssen, dass sie mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug nicht wieder zu scharfen Schusswaffen umgestaltet werden können. Und in dem Verbot der Magazine sieht keinen wirklichen Sicherheitsgewinn.“

„Wir sind gut für Berlin vorbereitet und werden das Ansinnen unserer Schützenbrüder und -schwestern hoffentlich gut herüberbringen. „Der Kampf lohnt sich jedenfalls, finden wir!“

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