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Kandidaten aus dem Rödertal

Die Freien Wähler wollen bei der Kommunalwahl am 25. Mai zehn Prozent der Stimmen gewinnen.

Mit sechs von 98 Sitzen stellen die Freien Wähler derzeit eine der kleinen Fraktionen im Bautzener Kreistag. Für die neue Wahlperiode streben sie etwas mehr an. Bei der Wahl am 25. Mai zehn Prozent der Stimmen zu erringen – das hält Fraktionsvorsitzender Peter Beer für realistisch. Zugleich stellt er aber nüchtern fest, dass es auch dann nicht einfach wird, seine Ansichten durchzusetzen. So spricht er statt von Zielen lieber von Schwerpunkten für die Arbeit der Freien Wähler im Kreistag.

Ganz oben steht die kommunale Selbstverwaltung – unter den nominierten Kandidaten sind schließlich einige Bürgermeister. So sind die Freien Wähler dagegen, dass der Kreis immer mehr Aufgaben übernimmt und die Kommunen über die Kreisumlage dafür bezahlen müssen, ohne im Einzelnen über den Einsatz des Geldes entscheiden zu können. Als Beispiel nennt Beer – selbst Bürgermeister in Göda –, dass der Landkreis eine ganze Reihe Oberschulen betreibt. „Das ist eigentlich nicht seine Aufgabe.“ Außerdem fordern die Freien Wähler vom Landkreis, dass er bei seinen Investitionen stärker als bisher auf eine Gleichbehandlung der Städte und Gemeinden achtet. Beer denkt dabei vor allem an die Straßen. Dort sei in den letzten Jahren zu wenig passiert.

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Allerdings sollte bei Investitionen genauer als bisher geprüft werden, ob sie wirtschaftlich und dauerhaft wirklich sinnvoll sind. So habe der Kreis viel Geld für eine bessere Breitbandversorgung ausgegeben, die möglicherweise auch auf anderem Wege zu erreichen gewesen wäre und deren Stand bald schon überholt sei.