Von Matthias Klaus

Angela Merkel und Donald Tusk sollen es nun richten. Die Bundeskanzlerin und der neue polnische Ministerpräsident haben je ein Schreiben der Interessengruppe 178 erhalten. Inhalt: Die Bitte, sich für die schnellstmögliche Verwirklichung der grenzüberschreitenden Verbindung von Deutschland über Polen nach Tschechien einzusetzen. Denn die Neubau-Befürworter sind enttäuscht, dass sich bisher nichts tut an Neißebrücke und Verbindungsstraße. „Unverständnis“ drücke das Arbeitspräsidium der IG über „die Verzögerung der Umsetzung der dreiseitigen staatsvertraglich geregelten Herstellung der Straßenverbindung über polnisches Territorium im Bereich der Stadt Bogatynia (Reichenau) durch die polnische Seite aus.“

Gleich nach den Feierlichkeiten zur Schengen-Erweiterung bekamen die Politiker daher ein Papier in die Hand gedrückt. In dem Schreiben an Angela Merkel heißt es: „Die bisherigen Verzögerungen sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen zwischen unseren Menschen in der Grenzregion zu festigen.“ Neben der Verbindungsstraße solle die Bundeskanzlerin zudem mit Blick auf die B178 „die so wichtige Fertigstellung der noch drei Bauabschnitte auf deutscher Seite“ vorantreiben „und vor allem die Finanzierung der für ganz Mitteleuropa wichtigen Straßenverbindung“ durchsetzen. Besonders wichtig sei die Ortsumfahrung Herrnhut. Voraussichtlich noch dieses Jahr gebe es für die Baurecht.

Große Hoffnungen setzt die Interessengemeinschaft B178 anscheinend auf die neue polnische Regierung unter Donald Tusk. Eine „entscheidende Wende“ erhoffe sich die IG dieses Jahr zum Thema Bau der Verbindungsstraße, heißt es in einem Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten.

Nach SZ-Informationen hat die polnische Seite inzwischen angekündigt, spätestens im zweiten Quartal mit dem Bau von Brücke und Straße beginnen zu wollen.