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Linkenchefin Kipping tritt nicht mehr an

Katja Kipping kandidiert nicht wieder als Parteivorsitzende. Was hat sie vor?

Linken-Bundeschefin Katja Kipping will sich aus der Parteispitze zurückziehen.
Linken-Bundeschefin Katja Kipping will sich aus der Parteispitze zurückziehen. © Robert Michael/dpa

Die Erklärung klingt enthusiastisch. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, schreibt Linkenchefin Katja Kipping begeistert, gebe es ein „historisches Möglichkeitsfenster“. Eine Mitte-Links-Regierung könnte klappen, wenn „die eigenen Käfte“ geweckt werden. Kipping schwärmt, es gelte „der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben“. Mitte-Links müsse für den Schutz vor Armut, Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Kindergrundsicherung und Friedenspolitik stehen. Der von Kipping beschworene soziale und ökologische Aufbruch wird, so er gelingt, allerdings nicht mit der Dresdnerin an der Spitze der Linkspartei erfolgen.

Im Schlussdrittel nimmt das von der Bundestagsabgeordneten am Freitag präsentierte Papier eine Wendung, die angesichts des Beginns überraschend wirkt, für Beobachter der Partei aber nicht ganz überraschend kommt. „Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen“, schreibt Kipping. 

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Das heißt: Bei der Zusammenkunft in Erfurt Ende Oktober kandidiert die 42-Jährige nicht mehr als Vorsitzende. Zur Begründung verweist die seit acht Jahren zusammen mit Bernd Riexinger amtierende Parteichefin auf die Satzung. Eigentlich hat Kipping die darin vorgesehene Begrenzung erreicht, Ausnahmen sind allerdings möglich.

Wahl auf einem legendären Parteitag

Was sie künftig vor hat, verrät die frühere Dresdner Stadträtin und ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete nicht – oder jedenfalls nicht genau. „Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen“, schreibt die scheidende Parteichefin. Künftig will Kipping „verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten“. Offen läßt sie, in welcher Position.

Damit bleibt unklar, ob Kipping 2021 erneut für den Bundestag kandidiert. Intern wurden ihr zumindest in der Vergangenheit Ambitionen auf den als Doppelspitze organisierten Fraktionsvorsitz nachgesagt. Allerdings scheiterte dies unter anderem an Dietmar Bartsch. Der langjährige Vorsitzende wollte nicht mit Kipping die Fraktion in Berlin führen. Die Sächsin zog erstmals 2005 in den Bundestag ein. 2012 wurde sie auf einem legendären Parteitag in Göttingen zur Vorsitzenden einer zerstrittenen Linken gewählt und seither drei Mal bestätigt. 

In ihrer Amtszeit gelang es den Genossen in Erfurt, mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Zudem ist die Partei mittlerweile auch an einer Landesregierung im Westen beteiligt – im Stadtstaat Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Linke 9,2 Prozent der Stimmen. In Umfragen liegt sie derzeit bei schwächeren Werten zwischen sechs und neun Prozent. Rot-Rot-Grün käme derzeit auf etwas mehr als 40 Prozent. 

Wer wird ihr Nachfolger?

In der diskussions- und streitfreudigen Partei bleibt Kippings Kurs nicht ohne Kritik. So vertritt die frühere Fraktionschefin und bei Teilen der Anhängerschaft beliebte Abgeordnete Sahra Wagenknecht einen deutlich restriktiveren Kurs in der Asylpolitik als die Parteichefin. Auch Kippings Werben für ein Bündnis mit Grünen und Sozialdemokraten stößt auf ein geteiltes innerparteiliches Echo. 

Ein entsprechendes Papier von ihr wird von Vertretern des Reformerflügels zwar gelobt. Allerdings geht die hessische Fraktionschefin Janine Wissler auf Distanz. Der dortige Parteiverband erteilt in einem konträren Papier „Rot-Rot-Grün“ und einer „Regierungsbeteiligung im neoliberalen System“ eine Absage.

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Wissler gilt als mögliche Kandidatin für Kippings Nachfolge, etwa im Doppel mit der thüringischen Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Auch eine Rückkehr von Wagenknecht in ein Spitzenamt wird intern nicht völlig ausgeschlossen. Doch noch ist vollkommen offen, wer sich in zwei Monaten in Erfurt den Genossen tatsächlich zur Wahl stellt. Kipping, die sich seit Jahren für ein Grundeinkommen engagiert, resümiert: „So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert.“ Dazu zählt sie Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, Anti-Stress-Programme und Recht auf Auszeiten. „Nun braucht es entsprechende Mehrheiten zur Umsetzung.“

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