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Sachsen

Wie fühlen Sie sich unter lauter Juristen, Frau Meier? 

Sachsens neue, grüne Justizministerin spricht im Interview über Bagatell-Kriminalität, Internet im Strafvollzug und ihre Jugend in einer Punkband.

Sie ist die erste Nichtjuristin, die erste Frau und die erste Grüne im Amt der Justizministerin: Katja Meier.
Sie ist die erste Nichtjuristin, die erste Frau und die erste Grüne im Amt der Justizministerin: Katja Meier. © Ronald Bonß

Frau Meier, Sie sind Politologin. Wie fühlen Sie sich im Justizministerium unter lauter Juristen?

Sehr sicher! Aber im Ernst: Ich bin mit meinen beiden Staatssekretären nach der Ernennung am 20. Dezember hier im Ministerium herzlich empfangen worden. Wir haben uns im neuen Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Geschäftsbereichen sind voller Erwartungen, wie die Projekte umgesetzt werden und wie die Themen Demokratie, Gleichstellung und Europa in das Justizministerium integriert werden können. Ich spüre eine große Offenheit. Gerade beim neuen Gleichstellungsgesetz bin ich mir sicher, dass wir es in diesem Haus mit all den fähigen Juristinnen und Juristen verfassungsfest umsetzen.

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Die Sorge, man könnte Sie hier unterbuttern, haben Sie demnach nicht?

Ich bin die Ministerin. Meine Aufgabe ist es, politische Entscheidungen zu treffen. Ich formuliere meine Ideen und dann setzen wir sie hier gemeinsam um. Das gilt für die Justiz und den Justizvollzug, aber auch für die neuen Bereiche des Ressorts.

Wie sehen Sie Ihre Rolle? Als Antreiberin für Reformen oder als Interessenvertreterin der Justiz?

Als Ministerin habe ich eine Führungsaufgabe. Führung ist in erster Linie Kommunikation. Wir haben uns gerade im Bereich Justiz eine Menge neuer Aufgaben vorgenommen. Bei der Stärkung des Personals und der Einführung der elektronischen Akte müssen wir vorankommen. Auch im Justizvollzug gibt es viel zu tun. Von daher kommt es mir sehr darauf an, in meinem Verantwortungsbereich zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

Gleichstellung, Demokratie und Europa gehören künftig zum Justizministerium. Wie groß wird das Ressort?

Aus der Staatskanzlei kommen die Mitarbeiter, die dort bisher für den Europabereich tätig waren. Dazu gehören auch die Verbindungsbüros in Brüssel, Breslau und Prag. Das Büro in Brüssel soll zu einer Landesvertretung für Sachsen ausgebaut werden. Aus dem Sozialministerium stoßen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gleichstellungsreferats zu uns. Auch die Landeszentrale für Politische Bildung, die bisher dem Kultusministerium zugeordnet war, gehört künftig dazu. Im Demokratiebereich wollen wir Elemente der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksanträge stärken sowie ein Gesetz über transparentes Regierungshandeln voranbringen. Außerdem möchte ich das Bürgerbeteiligungsportal ausbauen. Gesetzentwürfe könnten dort veröffentlicht und so den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, über diese mitzudiskutieren.

Angesichts Ihres breiten Themenspektrums: Was war Ihr erster Termin im neuen Amt?

Mein Kalender platzt schon jetzt vor Terminen aus allen Nähten. Am Donnerstag hatte ich meinen ersten öffentlichen Termin, ich habe den Neujahrsempfang des Gender-Kompetenzzentrums in Dresden besucht. Am Sonnabend nehme ich an einer Tagung über freie Formen im Strafvollzug und Resozialisierung in Meißen teil.

Nachdem Thüringen sich kritisch über den bereits begonnenen gemeinsamen Neubau eines Gefängnisses in Zwickau geäußert hatte, haben Sie sich dafür ausgesprochen, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Bleiben Sie bei Ihrer Skepsis?

Ich habe immer gesagt, wir haben einen Staatsvertrag mit Thüringen. Den Neubau habe ich nie infrage gestellt. Wir brauchen eine neue Haftanstalt und bleiben mit der Regierung in Erfurt im Gespräch.

Als Oppositions-Abgeordnete gehörte der Strafvollzug zu Ihren Schwerpunkten. Dort gibt es viele Baustellen: Es fehlen Bedienstete, Ärzte, Therapeuten ...

...das betrifft nicht nur die Gefängnisse. Wir stehen in der Justiz vor einer Riesenherausforderung. In den nächsten zehn Jahren erreichen knapp 50 Prozent der Richter und Staatsanwälte die Altersgrenze. Es muss uns gelingen, junge Menschen für ein Jura-Studium zu begeistern und sie zu motivieren, dann auch in der Justiz und im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Denn nicht nur in der Justiz, sondern auch im gesamten öffentlichen Dienst steuern wir auf einen Generationswechsel zu.

Im Koalitionsvertrag kündigen CDU, SPD und Grüne „Resozialisierung durch Digitalisierung“ an. Was bedeutet das?

Niemand von uns kann sich ein Leben ohne Internet vorstellen. Das Gefängnis ist Teil unserer Gesellschaft. Wir können keine Glasglocke darüber stellen. Die Digitalisierung ist eine der wesentlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Sie ist damit auch eine Aufgabe für den Vollzug. Es gibt zum Beispiel Modellprojekte des Fraunhofer Instituts zur Digitalisierung im Vollzug, die wir uns nun anschauen werden.

Die Gefangenen sollen Tablets oder Handys erhalten?

Sie sollen Zugang zu einem sicheren, also beschränkten Internet erhalten, um sich vor der Entlassung aus der Haft beispielsweise eine Wohnung und eine Arbeit zu suchen. Ich möchte auch erreichen, dass Gefangene, deren Familie weit entfernt von der Haftanstalt leben, per Videotelefonie Kontakt zu ihren Angehörigen halten können. Gute Familienbeziehungen sind der Schlüssel für ein straffreies Leben. Die möchte ich fördern.

Was halten Sie grundsätzlich von Gefängnisstrafen?

Der Strafvollzug ist ein geschlossenes System mit strengen Regeln. Wir müssen immer wieder hinterfragen, ob unser Umgang mit abweichendem Verhalten und Kriminalität – unser Strafsystem – tatsächlich dazu führt, dass wir in einer sichereren Gesellschaft leben. Es gibt Alternativen zum Strafvollzug mit enger sozialer Betreuung. Bisher gibt es diese Möglichkeit in Sachsen nur für Jugendliche. Ich meine, dies sollte es auch für Erwachsene geben. Gefangene sind häufiger als andere Gruppen von Menschen von Drogenabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit betroffen. Die Frage ist, welche Angebote es geben muss, um diese Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Das ist der Grundgedanke, der mich leitet.

Sie haben sich sehr kritisch zu der Null-Toleranz-Politik Ihres Vorgängers Sebastian Gemkow geäußert. Wollen Sie die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, Bagatellkriminalität konsequent zu ahnden, rückgängig machen?

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass der Ermessensspielraum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt wird. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Ressourcen der Justiz vernünftig einzusetzen. Darüber wollen wir jetzt ins Gespräch kommen und dann sehen wir weiter.

Die Koalition hat ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst vereinbart. Die Vorgängerregierung hatte sich das ebenfalls vorgenommen, es aber nicht zustande gebracht. Was wollen Sie besser machen?

Anders als die letzte Regierung haben wir uns auf konkrete Details geeinigt. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mich als Ministerin ist das eine zentrale Aufgabe. 2021 soll der Entwurf vorliegen.

Als Justiz- und Gleichstellungsministerin könnten Sie in den nächsten fünf Jahren konsequent Führungspositionen in der Justiz mit Frauen besetzen.

Es gibt in Gerichten und Staatsanwaltschaften einen sehr hohen Frauenanteil. Ich wünsche mir, es würden sich bei dem bevorstehenden Generationswechsel mehr von ihnen in Führungspositionen wieder finden. Es wäre schön, wenn meine Berufung zur Ministerin ein Zeichen für andere Frauen wäre, sich für Leitungsaufgaben zu bewerben. Ein Weg besteht darin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Teilzeit auch für Vorgesetzte zu verbessern. Das gilt übrigens für Frauen wie für Männer. Elternzeit muss für Männer, die das wollen, selbstverständlich werden. Allen voran gilt bei Beförderungen natürlich der Grundsatz von Eignung, Leistung und Befähigung.

Einige Tage nach Ihrer Ernennung zur Ministerin ist über Ihren Auftritt als 16-Jährige in einer Punk-Band in Zwickau heftig diskutiert worden. Besonders die Zeile „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ hat viele erbost. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sie verteidigt. Ist die Aufregung inzwischen verflogen?

Besonders absurd fand ich es, dass mein Bassspiel als Teenager von Vertretern der AfD in Verbindung gebracht wurde mit den Ausschreitungen in Leipzig in der Silvesternacht. Was in Connewitz passiert ist, ist nicht zu rechtfertigen. Ich habe mich immer von Gewalt ganz klar distanziert. Als ich in der Punkband angefangen habe, war ich 16 Jahre alt. Ich bin ein Kind der 1990er Jahre und habe die sozialen Umwälzungen damals unmittelbar miterlebt. Erfahrungen mit Rechtsextremismus, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit haben wir als Jugendliche mit unserer Musik verarbeitet. Im Landtagswahlkampf habe ich offen über die damalige Zeit geredet. Das werde ich auch weiter tun.

Haben Sie mit dem Ministerpräsidenten darüber geredet?

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Natürlich haben wir uns darüber verständigt. Das ist wichtig.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

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