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Katzenjammer mit der Hundesteuer

Die jüngste Steuererhöhung bringt Heidenau gerade einmal 15 000 Euro jährlich – und den Ärger der Tierfreunde.

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Von Heike Sabel

Frauchen und Herrchen knurren. Ihre Tierliebe kostet sie künftig mehr. Der Stadtrat hat es am Donnerstagabend nach kontroverser Diskussion so beschlossen.

Die Linken wollten wenigstens eine Ermäßigung für diejenigen herausschinden, die mit ihrem Hund zur Hundeschule gehen und eine entsprechende Prüfung ablegen. Doch in Prüfung und Ermäßigung sah die Mehrheit keinen Sinn, in der Erhöhung der Steuer schon. Acht Räte stimmten dagegen, elf befürworteten die Anhebung.

Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte den Vorschlag der Linken weitergerechnet und kam zu dem Schluss: Das bringt selbst den Hundefreunden nichts. Denn die angesprochene Schule mit der Prüfung wären auch 40 bis 45 Euro. Damit sei die Ermäßigung schon wieder weg. Außerdem schrecke der Verwaltungsvorgang ab. Denn: „Jeder Hund ist ein Verwaltungsvorgang.“ Wenn also zum Beispiel die zwei Jahre Ermäßigung um sind, müsse der Hundehalter angeschrieben werden.

Aus Sicht von Georg Lindner (CDU) sind die wichtigsten Ausnahmen bereits formuliert. Und dass ein Hund sich auf der Straße ordentlich benehme, müsse man, egal ob mit oder ohne Schule, erwarten. Steuerfrei sind zum Beispiel Blinden-, Rettungs- und Diensthunde. Ermäßigungen gelten unter anderem für zwei Jahre für Tiere aus dem Tierheim. Derzeit sind elf Hunde steuerermäßigt, fünf befreit.

Norbert Bläsner (FDP) hatte noch einen weiteren Grund, den Antrag der Linken abzulehnen. Er mache das Ganze nämlich auch nicht besser. Warum soll Oma Müller bestraft werden, weil sich andere daneben benehmen? Daran werde auch die Steuer nichts ändern. Bläsners Fraktionskollege Thomas Richter sagte: „Man sollte die Fakten beim Namen nennen, es geht hier darum, Einnahmen zu erzielen.“

Das hatte Bürgermeister Opitz auch gesagt, nur etwas anders verpackt. Er sprach vom Aufwand, den man mit den Hunden und ihren Besitzern habe. Immerhin gebe es in der Stadt 20 Hundetoiletten, deren Tüten jährlich 3 000 Euro kosten. Das jedoch ist nur ein Fünftel der durch die Steuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen von 15 000 Euro. Bei deren Berechnung ist die Stadt übrigens schon mal davon ausgegangen, dass die Zahl der Hunde zurückgeht.

Das wiederum gefällt Wolfgang Neumann (CDU). Er sieht die Steuer nämlich durchaus als Instrument zur Regelung des Hundebesitzes. Als Hausmeister bei der WVH kennt er einige Fälle, bei denen die Größe des Hundes und der Wohnung nicht zusammenpassten. „Das spottet manchmal jeder Beschreibung.“