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Kaum Entspannung in der Ost-Ukraine

Prorussische Kräfte wollen besetzte Gebäude nicht räumen – trotz der Genfer Einigung. Heute reist Steinmeier nach Kiew.

© dpa

Von Nina Jeglinski

Die Separatisten in der Ostukraine sind nicht bereit, die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen. Der selbst ernannte Führer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte den Rücktritt der Übergangsregierung in Kiew. Damit ist fraglich, wie viel Gewicht die Einigung von Genf hat. Auf einem Krisen-Gipfel hatten sich die Außenminister der USA, Russlands, der EU und der Ukraine am Donnerstag darauf geeinigt, dass die besetzten Gebäude in der Ost-Ukraine geräumt werden und die pro-russischen Besetzer Straffreiheit erhalten.

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Doch eine Entspannung war am Freitag in der Ost-Ukraine nicht feststellbar, im Gegenteil. Offenbar setzen die paramilitärischen Einheiten, von den Ukrainern „grüne Männchen“ genannt, ihren Plan weiter um. Rund um die seit einer Woche besetzte Polizeistation in Slowjansk kam es zu einem Schusswechsel, dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Der Berater des ukrainischen Innenministers, Stanislaw Retschinki, bezeichnete die Stadt Slowjansk „als Hot Spot der Auseinandersetzungen“. Immer wieder gebe es dort Auseinandersetzungen zwischen Zivilisten und Besetzern. Eine Protestaktion einiger Bewohner von Slowjansk sei von bewaffneten Kräften gewaltsam aufgelöst worden.

Aus Saporischschja kommen Berichte, wonach Waffenlieferungen aus der Krim über die Wasserstraße von Kertsch in die ostukrainische Region gelangt sein sollen. Die Pressestelle des ukrainischen Geheimdienstes teilte mit, man habe Kenntnis über Bewegungen kleiner Boote, die Waffen in die Ukraine bringen würden, um die Separatisten im Osten des Landes auszustatten.

In der Stadt Donezk hatten Unbekannte Mitte der Woche ein antisemitisches Flugblatt verteilt. Die jüdische Bevölkerung wurde aufgerufen, sich registrieren zu lassen und ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Medien berichten, es sei beobachtet worden, wie maskierte Männer in Tarnuniformen diese Flugblätter verteilt hätten. Wer die Urheber sind, konnte auch nach Tagen nicht geklärt werden, Puschilin distanzierte sich davon, Urheber des Schreibens zu sein. Außenminister John Kerry sagte, ein derartiges Vorgehen in der heutigen Zeit sei „mehr als nur intolerabel, es ist grotesk“.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat vor dem Parlament eine dramatische Rede Richtung Russland gehalten: „Unsere Forderungen bleiben unverändert: die Krim, Donezk, Lugansk, Ternopil oder Lwiw sind ukrainisches Territorium, Wladimir Wladimirowitsch“, sagte er an Präsident Putin gerichtet.

Die Krisendiplomatie ist in Kiew in vollem Gange. Am Donnerstagabend reiste Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, in die Ukraine. Neben Regierungsvertretern hat er sich auch mit einigen der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen getroffen. „Die EU fordert Putin auf, sich an den Abmachungen von Genf zu halten“, sagte Brok im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Europa erhöht weiter den Druck. „Wenn er sich nicht bewegt, wird die EU in der nächsten Woche gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen Russland beschließen“, so Brok weiter.

Am Karsamstag wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut nach Kiew reisen. Für Dienstag ist ein Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden geplant.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko appellierte an den US-Kongress, über die von US-General Wesley Clark und Phillipp Karber gemachten Vorschläge abzustimmen. Die Militärs schlagen vor, der Ukraine militärische Hilfe in erheblichem Umfang zukommen zu lassen. Demnach sollen neben Kommunikationstechnik und Treibstoff auch Waffen und Militärexperten in die Ukraine geschickt werden. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie die Ukraine zerstückelt wird, dieser Prozess gefährdet die gesamte internationale Sicherheit“, so Timoschenko.

Wie angespannt die Sicherheitslage nun auch in Kiew ist, zeigt die Entscheidung von Interimspräsident Alexander Turtschinow. Er ordnete für sechs Präsidentschaftskandidaten, darunter auch Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, besondere Sicherheitsmaßnahmen an. Ab sofort sollen die Politiker eine Bewachung rund um die Uhr erhalten. In den vergangenen Tagen sind Michail Dobkin und Sergej Tigipko bei öffentlichen Auftritten angegriffen worden.