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Kehrt der Faschismus zurück?

Nach dem Skandal von Thüringen warnen viele vor einem „neuen 1933“. Doch dieser Vergleich birgt trotz guter Absicht eine Gefahr. Ein Gastbeitrag.

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP).
Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP). © dpa/Martin Schutt

Von Michael Bittner

Was sich am 5. Februar im Thüringer Landtag in Erfurt abspielte, würden die Politiker von CDU und FDP gerne als Unfall entschuldigen. Tatsächlich erweist sich das Geschehen immer deutlicher als gescheiterter politischer Trickbetrug. Ganz bewusst planten zumindest einige der bürgerlichen Politiker, erstmals in Deutschland eine Landesregierung mit Unterstützung der AfD zu übernehmen. Doch fehlte ihnen wohl der Mut, diese Absicht vor der Wahl offen und ehrlich auszusprechen. Sie rechneten nur insgeheim mit eben der rechten Unterstützung, die sie öffentlich von sich wiesen.

Als die AfD wie erhofft den Fünf-Prozent-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, verwandelten sich die bürgerlichen Politiker in Schmierenkomödianten. Sie spielten die unangenehm Überraschten, konnten sich aber das Grinsen nicht verkneifen. Die Provinzpolitiker hatten jedoch nicht die Nerven, ihren Schwindel zu vollenden. Die Welle der öffentlichen Empörung, die dem Handschlag von Kemmerich und Höcke folgte, jagte ihnen einen solchen Schreck ein, dass sie ihren Versuch vorerst abbrachen.

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Die Männer, die in Ostdeutschland schon länger an einem Bündnis aus CDU, FDP und AfD werkeln, waren über ihre Niederlage verständlicherweise erzürnt. Sie empörten sich über die öffentliche Empörung. Wütend wiesen etwa die Vertreter der konservativen „WerteUnion“ den Vorwurf zurück, Wegbereiter eines neuen Faschismus zu sein. Man müsse differenzieren und dürfe den „Gemäßigten“ in der AfD kein Unrecht tun, war gerade von jenen Christdemokraten zu hören, die auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung noch eisern jeden Politiker der Linkspartei, selbst den evangelischen Gewerkschafter Bodo Ramelow, als „Kommunisten“ denunzieren.

Höcke ist weniger ein Faschist als ein Neonazi

Aber auch ernst zu nehmende Intellektuelle wie der Historiker Heinrich August Winkler erhoben mahnend ihre Stimme. Der Ärger über die Kungelei mit der AfD sei verständlich und berechtigt, dennoch dürfe man die heutige politische Lage nicht mit der Endzeit der Weimarer Republik gleichsetzen. Ist die verbreitete Angst vor einer Rückkehr des Faschismus bloße Hysterie?

Betrachten wir, um diese Frage zu beantworten, zunächst den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er ist nach den Worten von Alexander Gauland „die Mitte der Partei“, kann also stellvertretend für die ganze AfD einstehen. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ spricht Höcke selbst über sein Verhältnis zum Faschismus. Er lehnt es ab, dem Faschismus nachzueifern, aber nicht wegen dessen Verbrechen, sondern weil das deutsche Volk kein italienisches Vorbild nötig habe. Höcke ist in der Tat weniger ein Faschist als ein Neonazi. 

In den Beiträgen, die er unter dem Pseudonym Landolf Ladig für Zeitschriften des militanten, vielfach verurteilten NPD-Funktionärs Thorsten Heise geschrieben hat, verherrlicht Höcke den Nationalsozialismus als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Mit rassistischem Furor unterteilt er die Bürger des Landes in echte „Abstammungsdeutsche“ und falsche „Passdeutsche“. Während jene ausstürben, werde die Vermehrung der Fremdblütigen gefördert von den demokratischen Parteien, die im Auftrag einer internationalen Elite am deutschen „Volkstod“ arbeiteten.


Das Foto zeigt die Begrüßung Hindenburgs durch den Reichskanzler Adolf Hitler am "Heldengedenktag" vor der Neuen Wache, Unter den Linden. 
Das Foto zeigt die Begrüßung Hindenburgs durch den Reichskanzler Adolf Hitler am "Heldengedenktag" vor der Neuen Wache, Unter den Linden.  © UPI/dpa

In dem unter seinem echten Namen veröffentlichten Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ präsentiert sich Höcke als der Erlöser, der die „Rettung des Volkes“ vor der „nationalen Apokalypse“ bewerkstelligen könne. Dazu müsse der kommende führende „Staatsmann“ aber notfalls auch gegen „die schwankenden Stimmungen des Volkes“ durchregieren – also wie ein Diktator. Mit „wohltemperierter Grausamkeit“ soll die Vertreibung von Einwanderern und deren Nachkommen betrieben werden. Eine Partei, in der ein Mann wie Björn Höcke fast unwidersprochen den Ton angeben darf, ist keine demokratische, sondern darf mit allem Recht als rassistisch und faschistisch bezeichnet werden.

Und doch ist die Folgerung, eine Machtbeteiligung der AfD führe unweigerlich in ein Viertes Reich, ein Fehlschluss. Es ist nicht allein die Gesinnung, die das politische Handeln bestimmt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse erst eröffnen die Räume von Möglichkeiten, in denen sich die Politik bewegt. Der Blick in die Vergangenheit hilft beim Verständnis der Gegenwart, aber nur, wenn man beim Vergleich auch die historischen Unterschiede nicht übersieht.

Europa ist heute ökonomisch stabiler als vor einhundert Jahren, die liberale Demokratie keine umstrittene Neuheit mehr, sondern eine gefestigte Tradition. Noch bedeutsamer ist: Die westlichen Gesellschaften sind weit vernetzter, vielfältiger und individualistischer als am Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Epoche des Faschismus ist vorüber – nicht, weil es keine Faschisten mehr gäbe, sondern weil keine nationale Regierung in Europa heute noch in der Lage wäre, ihre Bevölkerung gänzlich abzuschotten, ideologisch zu uniformieren und total zu beherrschen.

Radikale Rechte haben bescheidenes Ziel

Unsere radikalen Rechten haben darum ein bescheideneres Ziel: den autoritären Staat, dem der ungarische Premier Victor Orban den Namen „illiberale Demokratie“ gegeben hat. In solchen autoritären Staaten wird die Demokratie nicht mit einem Schlag abgeschafft, sondern schleichend zersetzt. Die Opposition wird nicht verboten, sondern nur verächtlich gemacht und behindert. Wahlen werden nicht komplett gefälscht, sondern gerade im nötigen Maße manipuliert. Das Recht wird nicht gebrochen, sondern gebeugt. Die Bürger werden nicht zwangsweise indoktriniert, sondern bleiben in ihrem Privatleben weitgehend unbehelligt.

Indem die Herrschenden Stabilität garantieren und gegen Fremde agitieren, sichern sie sich die Unterstützung oder wenigstens gleichgültige Duldung durch eine knappe Mehrheit. Mehr brauchen sie nicht. Die autoritären Herrscher unserer Zeit wollen, anders als die faschistischen Diktatoren von einst, nicht mehr den totalen Gehorsam, die Liebe und den Glauben ihrer Untertanen. Es reicht ihnen, wenn niemand ihre Herrschaft gefährdet und ihrer korrupten Selbstbereicherung in die Quere kommt.

Schleichenden Gewöhnung

Die Warnung vor einem „neuen 1933“ birgt trotz aller guten Absicht eine Gefahr: Die Beteiligung der AfD an der Macht, die es früher oder später wahrscheinlich irgendwo geben wird, dürfte gerade nicht zu dem plötzlichen Sturz in den Faschismus führen, den manche an die Wand malen. Wenn die AfD dann aber den Umbau des Staates nicht brutal, sondern verschlagen betreibt, könnten viele Bürger sich sagen: Na, so schlimm wie vorhergesagt ist’s ja nun doch nicht gekommen! 

Und einer schleichenden Gewöhnung an die neuen Machtverhältnisse wäre der Weg bereitet. Wenn sich herausstellt, dass die Rechten gar keine Dämonen sind, sondern bloß gewöhnliche Gauner, zuckt die Mehrheit vielleicht schließlich mit den Schultern und seufzt: Halb so schlimm. In Trumps Amerika sind Zeichen einer solchen Kapitulation deutlich zu erkennen.

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Folgt daraus, man sollte die AfD behandeln wie eine ganz gewöhnliche Partei? Keineswegs. Ächtung und Ausgrenzung sind die richtigen Mittel, wie schon die kläglich gescheiterten Versuche einer „Entzauberung“ von Rechtsradikalen durch Annäherung und Zusammenarbeit in anderen Ländern zeigen. Die Kritik an Höcke und seinen Kameraden muss unnachgiebig bleiben, aber sie sollte ihren Blick auf die Gegenwart richten, statt gebannt in die Vergangenheit zu starren.

Autor Michael Bittner geboren 1980 in Görlitz, ist Schriftsteller. Er studierte Germanistik und Philosophie an der TU Dresden und ist Mitbegründer der Dresdner Lesebühne Sax Royal.
Autor Michael Bittner geboren 1980 in Görlitz, ist Schriftsteller. Er studierte Germanistik und Philosophie an der TU Dresden und ist Mitbegründer der Dresdner Lesebühne Sax Royal. © Ronald Bonß

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