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Kein Bonus für die Jugend

Der Kreistag hat jetzt zwar beschlossen, die Jugendhilfe zu verbessern – aber das Geld fehlt.

Von Frank Seibel

Vom guten Willen war viel die Rede, gestern im Kreistag: Die Förderung der Kinder und Jugendlichen im Kreis Görlitz soll verbessert werden, der Kreistag will die Thematik einmal im Jahr im Plenum beraten, nicht nur in den Ausschüssen. Und man will eine Mindestsumme festlegen, die für die Jugendhilfe nötig ist und nicht unterschritten werden darf. Doch wie Verbesserungen konkret funktionieren können, blieb in der gestrigen Debatte unklar. So ist weiterhin offen, wann und wie die beiden zusätzlichen Stellen in der Jugendhilfe eingerichtet werden sollen, die der Kreistag kürzlich beschlossen hatte.

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Konkret ist nur eine negative Botschaft von Landrat Bernd Lange. Die 250 000 Euro, die der Landkreis laut Beschluss des Kreistags zusätzlich in die Jugendhilfe lenken soll, sind bislang nicht verfügbar. So könne man im Sozialhaushalt kein Geld aus dem Topf „Hilfe zur Erziehung“ abzweigen, weil hier die Ausgaben steigen, nicht sinken. „Das liegt an neuen gesetzlichen Vorgaben – daran können wir nichts ändern“, sagte Lange. Auch der Plan, mehr Holz aus eigenen Wäldern zu verkaufen, geht demnach nicht auf. Lange betonte, dass er nach wie vor nach Möglichkeiten sucht, innerhalb des Kreisetats Mittel so umzuschichten, dass zusätzliches Geld für die Jugend frei wird.

Langfristig geht gar nicht

Die beschlossenen Verbesserungen in der Jugendhilfe fallen weniger konkret aus, als es ein Antrag vorsah, den ursprünglich Freie Wähler, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gemeinsam eingebracht hatten. Sie wollten erreichen, dass die Pläne, die festlegen, welche Einrichtungen, Projekte und Mitarbeiter für angemessene Jugendhilfe benötigt werden, fünf Jahre lang gelten. Sie wollten festlegen, dass der Etat nie unter den Wert von 2009 sinkt.

Die SPD scherte jedoch aus dem Verbund aus und schwenkte auf eine Variante um, die der Jugendhilfeausschuss erarbeitet hat. Der Bedarf wird demnach weiterhin alle drei Jahre neu bestimmt, es wird noch keine Untergrenze fürs Budget festgelegt – und es wird zwischen dem Landkreis und den Freien Trägern weiterhin keine Verträge geben, die nach Einschätzung von Thomas Pilz (Bündnis 90/Grüne) die Träger von Jugendeinrichtungen zu „Partnern auf Augenhöhe“ machen würden. Die Einrichtungen erhalten weiterhin Zuwendungen, die sie beantragen müssen.