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Kein Extrageld für die Fusion

Es gibt schlechte Nachrichten für die heiratswilligen Kommunen Dippoldiswalde und Schmiedeberg. Der Freistaat Sachsen spart bei der Mitgift. Er hat Ende letzten Jahres das Gesetz geändert, das die Prämie regelt, welche Gemeinden für eine freiwillige Fusion bekommen.

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Es gibt schlechte Nachrichten für die heiratswilligen Kommunen Dippoldiswalde und Schmiedeberg. Der Freistaat Sachsen spart bei der Mitgift. Er hat Ende letzten Jahres das Gesetz geändert, das die Prämie regelt, welche Gemeinden für eine freiwillige Fusion bekommen. Demnach gibt es keinen Zuschuss mehr für Gemeinden, die seit 2000 schon einmal eine Eingliederung gefördert bekommen haben. Das trifft auf Dippoldiswalde zu, das 2003 Malter eingemeindet hat, und genauso auf Schmiedeberg, das 2001 aus einer Vereinigung mit Obercarsdorf hervorgegangen ist.

Wie viel genau dabei an Dippoldiswalde gegangen wäre, ist nicht bekannt. Ulrich Kretzschmar (CDU) sagte: „Ich hatte auf 25 Euro pro Einwohner spekuliert.“ Dabei wäre die schöne Summe von rund 350 000 Euro herausgekommen.

Die Zuweisung für die Fusionen hat zwei Funktionen. Erstens gleicht sie die Mehrkosten aus, die entstehen, wenn Verwaltungen zusammengelegt werden. Zweitens ist es eine Lockprämie, um Gemeinden zu Zusammenschlüssen zu bewegen.

Doch Kretzschmar hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Ich weiß noch einen Weg, den ich versuchen werden“, kündigte er an. Er verriet allerdings nichts Genaueres, um seine Verhandlungsposition nicht zu schwächen. (SZ/fh)