Von Jürgen Müller
Im jetzt verabschiedeten Haushalt der Stadt ist kein Geld für die Freibadsanierung eingeplant. Selbst die Planungskosten wurden wieder gestrichen, weil Lommatzsch das Geld für die Sanierung der Grundschulturnhalle braucht. Ein Blick auf die Baumaßnahmen zeigt, dass der Schwerpunkt auf Investitionen für Kinder liegt. In der Kinderkrippe sollen für den Ersatzneubau neue Möbel beschafft, ein neuer Zaun als Begrenzung zur Raubaer Straße gebaut und die Außenanlagen an der Krippe hergerichtet werden. Zudem wird in diesem und im nächsten Jahr die Grundschulturnhalle saniert. „Mit Abschluss dieser Investitionen sind alle Kinder- und Bildungseinrichtungen der Stadt Lommatzsch in einem hervorragenden Zustand. Wir können stolz darauf sein, welche guten Bedingungen wir für die Betreuung und Bildung unserer Kinder von 1 bis 16 Jahre bieten können“, so die Bürgermeisterin. Mit der Sanierung der Grundschulturnhalle verbessern sich zugleich auch die Sport- und Freizeitbedingungen für die Vereine.
Ein dicker Posten im Haushalt ist die Kreisumlage. Das ist das Geld, das von Städten und Gemeinden erhoben wird, damit der Landkreis seine Aufgaben erfüllen kann. In diesem Jahr muss Lommatzsch 1,267 Millionen Euro an den Landkreis Meißen abführen, das sind 165 000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Schlüsselzuweisungen, also Zuschüsse des Freistaats an die Stadt, bewegen sich in etwa der gleichen Größenordnung. „Das bedeutet, dass wir praktisch unsere Zuschüsse gleich wieder an den Landkreis abgeben. Unterm Strich bleibt uns nichts von diesem Geld zum Investieren“, sagt Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Als Kreisrätin will sie die Kreisumlage nicht generell infrage stellen. Sie weiß, dass der Landkreis kaum andere Einnahmequellen hat. Was sie stört, ist der Automatismus, dass der Kreis festlegt, was er an Geld braucht, und das dann auf die Kommunen umlegt. „Auch der Landkreis muss sich ernsthaft Gedanken machen, wo er sparen kann“, fordert die Bürgermeisterin. So wie Lommatzsch seit Jahren eisern spart. Das wird auch im diesjährigen Haushalt deutlich, den der Stadtrat jetzt verabschiedet hat. Große Sprünge sind nicht drin.
Seit 2001 hat die Stadt keinen Fehlbetrag mehr im Haushalt und musste auch keine Kassenkredite nutzen. Mit der Einführung der doppelten Buchführung im vergangene Jahr gibt es nun wieder buchhalterische Fehlbeträge. Diese Fehlbeträge entstehen deshalb, weil für die Investitionen auch die Abschreibungen erwirtschaftet und im Haushalt ausgewiesen werden müssen. Damit ergeben sich für den Haushalt der Stadt Lommatzsch rechnerisch rund eine Millione Euro Mehraufwand. „Jeder kann sich vorstellen, dass bei einem seit Jahren ungefähr gleich großen Haushaltsvolumen dieser genannte Mehraufwand gar nicht ausgeglichen werden kann. Wir verfügen im Planungszeitraum über genügend bares Geld, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Das ist für mich die Hauptsache“, so Anita Maaß.
Doch auch künftig muss weiter gespart werden. Steuererhöhungen gibt es in diesem Jahr nicht. Für die Jahre 2014 bis 2016 allerdings wird von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen. Die Gewerbetreibenden müssen sich dann also auf höhere Steuern einrichten.
Wie es mit dem Freibad weitergeht, ist noch offen. Auch ein Abriss des Beckens und die Nutzung des Geländes als Freizeitsportanlage stehen im Raum.