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Bautzen

Kein Geld mehr für den Straßenbau

Die Fördermittel sind ausgeschöpft. Dadurch stehen auch Projekte im Landkreis Bautzen infrage.

Im Kamenzer Ortsteil Lückersdorf muss ein Teil der Kamenzer Straße saniert werden. Doch ob es dafür Fördermittel gibt, ist unklar. Denn der Fördertopf des Freistaates ist ausgeschöpft. Auch weitere Projekte im Landkreis Bautzen sind bedroht.
Im Kamenzer Ortsteil Lückersdorf muss ein Teil der Kamenzer Straße saniert werden. Doch ob es dafür Fördermittel gibt, ist unklar. Denn der Fördertopf des Freistaates ist ausgeschöpft. Auch weitere Projekte im Landkreis Bautzen sind bedroht. © René Plaul

Bautzen. Vinzenz Baberschke (CDU) ist frustriert. Am Telefon redet sich der Bürgermeister von Radibor förmlich in Rage, versteht die Welt nicht mehr. „Das ist eine riesengroße Schweinerei. Wie kann das sein?“, macht er seinem Frust Luft. Der Grund für seinen Ärger: Das sächsische Verkehrsministerium hat die Förderung für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. Das gab das Ministerium vor einigen Tagen bekannt. „Vor der Wahl wurde noch gesagt, dass man den ländlichen Raum fördern möchte und nun ist alles ganz anders“, empört sich Baberschke.

Das Problem des Verkehrsministeriums: Die Zahl der Förderanträge übersteigt bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel. „Aktuell gibt es mehr als 420 Anträge mit einem Volumen von 245 Millionen Euro. Demgegenüber steht für dieses Jahr ein Budget in Höhe von 178,9 Millionen Euro“, teilt Katja Gneupel, Pressereferentin des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf SZ-Anfrage mit. Und von diesen 178,9 Millionen seien nur noch 29 Millionen Euro für neue Maßnahmen übrig, denn der größte Teil ist schon verplant. „Das heißt: 245 Millionen Wollen stehen 29 Millionen Euro Haben entgegen“, erklärt Katja Gneupel.

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Bürgermeister kritisiert Freistaat

Obwohl in der Gemeinde Radibor derzeit keine Straßenbauprojekte in Gefahr sind, kritisiert Baberschke diese Fehlplanung des Freistaates: „Man kann nicht vor der Wahl ein Fördermittelprogramm auflegen und nach der Wahl wieder einen Cut setzen“, sagt er. „Vor einem Jahr hat Verkehrsminister Martin Dulig noch gesagt, dass die Kommunen die Fördermittel nicht abrufen, und jetzt sind keine Mittel mehr für den Straßenbau da. Da stimmt doch etwas nicht.“

Für den Bürgermeister ist das „nichts anderes als ein Fördermittelstopp“. Vonseiten des Ministeriums heißt es aber, dass es de facto keinen Fördermittelstopp gibt. Im Gegenteil: Sämtliche Gelder, die der Landtag für den kommunalen Straßenbau bewilligt hat, seien schon zum Jahresbeginn in genehmigten Anträgen verplant. „Antragsstopp heißt nicht Förderstopp und gleich gar nicht Baustopp.“ Die neuen Antragsmodalitäten würden funktionieren, so das Ministerium.

Die Stützmauer an der Kreisstraße im Großharthauer Ortsteil Bühlau ist zu sanieren. Im Zusammenhang damit soll auch ein Gehweg erneuert werden. Dafür wurden Fördermittel beantragt Ob sie kommen, ist fraglich.   
Die Stützmauer an der Kreisstraße im Großharthauer Ortsteil Bühlau ist zu sanieren. Im Zusammenhang damit soll auch ein Gehweg erneuert werden. Dafür wurden Fördermittel beantragt Ob sie kommen, ist fraglich.    © Steffen Unger

Baberschkes Amtskollege aus Ottendorf-Okrilla, Michael Langwald (parteilos), hält diese neuen Modalitäten aber für „totalen Blödsinn. Vor einem Jahr wurde dazu aufgerufen, Fördermittelanträge zu stellen. Es sei alles so viel einfacher, hieß es. Was haben die Kommunen also gemacht?“, fragt er und gibt die Antwort selbst: „Sie haben alle Straßenbauprojekte aufgeschrieben und dazu Fördermittelanträge gestellt, obwohl sie gar nicht die Eigenmittel dazu haben.“ Jetzt seien die Fördermittel ausgeschöpft und wichtige Straßenbauprojekte stünden infrage.

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat für die Sanierung der Pestalozzistraße einen Antrag gestellt. Ob dieser genehmigt wird, wisse man noch nicht. Fakt sei, dass man den Antrag vor dem Stichtag gestellt habe. Laut Verkehrsministerium werden alle Förderanträge, die nach dem 31. Oktober 2019 eingereicht wurden, nicht bearbeitet und an die Antragsteller zurückgegeben.

Kamenz fürchtet um zwei Projekte

In Kamenz könnten von dieser Regelung zwei Projekte betroffen sein. Zum einen soll ein Abschnitt der Kamenzer Straße im Ortsteil Lückersdorf saniert werden und zum anderen der Verkehrsknoten Alte Windmühle/Siedlungsweg/Nordstraße am Kaufland umgebaut werden. „Derzeit wird geprüft, ob hier der Einsatz von Fördermitteln des Freistaates erfolgen wird“, teilt Stadtsprecher Thomas Käppler mit. In den Städten Radeberg und Pulsnitz sind dagegen keine Bauprojekte bedroht. Radebergs Stadtsprecher Jürgen Wähnert sagt: „Wir haben nach dem Stichtag keine Fördermittelanträge gestellt. Deswegen gehen wir davon aus, dass unsere Projekte genehmigt werden.“

Auch in Königswartha sieht man die Sache gelassen. „Wir planen zwar die Sanierung der Eutricher Straße, doch dafür gibt es andere Fördermittel“, erklärt Bürgermeister Swen Nowonty (CDU). Die Instandsetzung des wichtigsten Zugangsweges zum Königswarthaer Gewerbegebiet soll 1,2 Millionen Euro kosten. Dafür erhält die Gemeinde 85 Prozent Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Jens Krauße, Bürgermeister von Großharthau, kann noch nicht sagen, welche Straßenbauprojekte gefährdet sind. „An der Kreisstraße im Ortsteil Bühlau wollten wir eigentlich gemeinsam mit dem Landkreis die Stützmauer erneuern.“ Für die Sanierung des Gehweges habe man deswegen Fördermittel beim Verkehrsministerium beantragt. „Diese sind nun erst einmal fraglich“, sagt der Bürgermeister.

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