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Radebeul

Kein Hausverbot für AfD im Zentralgasthof

Weinböhlas Bürgermeister Siegfried Zenker beruft sich auf das Neutralitätsgebot und bekommt Rückendeckung von der CDU.

Der Zentralgasthof in Weinböhla sollte auch in Zukunft allen offen stehen.
Der Zentralgasthof in Weinböhla sollte auch in Zukunft allen offen stehen. © Matthias Schumann

Weinböhla. Dass die Alternative für Deutschland Ende Februar ihren Landesparteitag im Zentralgasthof abhalten darf, hat im Netz für Diskussionen gesorgt. Eine Weinböhlaerin hatte sich zudem in einem Brief an Bürgermeister Siegfried Zenker (CDU) gewandt. Denn manche Kommunen verbieten parteipolitische Veranstaltungen in ihren Häusern. Das ist zum Beispiel in der Coswiger Börse so.

 Zenker sieht keine Notwendigkeit für eine gemeindliche Reglementierung, gerade wenn es sich um demokratisch legitimierte Parteien handelt, wie er auf Nachfrage mitteilt. Er beruft sich auf das Neutralitätsgebot. „Wohin würde es auch führen, wenn der in unserer Verfassung verankerte Grundsatz der Neutralität der öffentlichen Verwaltung missachtet würde und wir uns herausnehmen würden zu entscheiden, was möglicherweise genehm ist und was nicht?“, so Zenker.

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Ulrich Reusch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Meißen und im Stadtrat Radebeul, beklagt, dass sich bei der Verfügung über geeignete Versammlungs- und Tagungsräume ein Missstand etabliert habe. „Aus einer falsch verstandenen oder überzogenen ‚Correctness‘ heraus verweigern öffentliche, insbesondere kommunale Einrichtungen zunehmend sämtlichen politischen Parteien ohne Unterschied oder Ansehen der politischen Ziele die Möglichkeit, in öffentlichen Räumen – gegen Entgelt – zu tagen.“ 

Schuld daran sei auch die Rechtsprechung nach dem Motto: Wenn Partei A tagen darf, dann muss auch Partei B tagen können. Darunter leiden vor allem und nicht zuletzt die demokratischen Parteien. „Das sollten vor allem auch die ‚kritischen‘ Bürger, bedenken, wenn sie sich jetzt gegen die AfD glauben empören zu müssen“, so Reusch. Diese Leute hätten doch keine Ahnung davon, wie schwierig es für Parteien derzeit ist, sich zu präsentieren.

Der Berliner Landesverband der AfD hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten. Mehrere Termine mussten bereits abgesagt werden, weil die Vermieter der Räume absagten.

 Bisher habe man in Sachsen immer einen Ort für Parteiveranstaltungen gefunden, sagt AfD-Pressesprecher Andreas Harlaß. Aber es wird schwieriger, gibt er zu. In Groitzsch zum Beispiel können sich die Parteimitglieder nicht mehr treffen. Nach Drohungen habe der Inhaber AfD-Veranstaltungen für die Zukunft ausgeschlossen.

Selbst die CDU habe in der Vergangenheit Probleme gehabt, eine geeignete Tagungsstätte zu finden, so Reusch. Schließlich hätten nur noch drei bis vier Veranstaltungsorte zur Verfügung gestanden. „Ich habe darin eine massive Behinderung gesehen, gegen die eigentlich sämtliche Parteien gerichtlich vorgehen müssten“, findet Ulrich Reusch. 

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Der Zentralgasthof in Weinböhla sollte auch in Zukunft allen offen stehen. „Wie anders können politische Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen? Wenn wir nicht mehr informieren, tagen und beschließen dürfen, können wir uns ja gleich auflösen.“

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