SZ +
Merken

Kein Interesse an Schutz vor Bahnlärm?

Sören Skalcks, Sprecher der Piratenpartei im Landkreis Meißen, schreibt zum Bahnlärm im Elbtal: Seit 2010 sind die Bauarbeiten an der Berliner Strecke und am Bahndamm Coswig und Weinböhla abgeschlossen.

Teilen
Folgen

Sören Skalcks, Sprecher der Piratenpartei im Landkreis Meißen, schreibt zum Bahnlärm im Elbtal:

Seit 2010 sind die Bauarbeiten an der Berliner Strecke und am Bahndamm Coswig und Weinböhla abgeschlossen. Aus Interesse an diesem Projekt setzten sich die beiden aktiven Piraten Frank Stemmler und Andreas Bärisch mit dem Lärmaktionsplan Stufe I der Stadt auseinander. Dabei fiel auf, das die Berliner Strecke bei diesem Lärmaktionsplan nicht mit berücksichtigt wurde.

Bereits seit 1974 gibt es das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) welches eindeutig verlangt, entsprechende Immissionswerte einzuhalten. Das bedeutet, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Berliner Strecke ohne Lärmschutzmaßnahmen im Planfeststellungsverfahren nie hätten durchgeführt werden dürfen. Im Planfeststellungsverfahren wurde die Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen nach dem s BImSchG gefordert.

Unserer Meinung nach liegt hier ein eindeutiger Gesetzesverstoß vor.

Noch unverständlicher ist die Aussage des OB von Coswig, Herrn Neupold, dass eine Eingabe diesbezüglich beim Verwaltungsgericht abgewiesen wurde und nun keine juristische Möglichkeit mehr besteht, Lärmschutzmaßnahmen zu fordern.

Warum allerdings solche gesundheitsgefährdenden Maßnahmen bewusst umgangen werden bleibt ein Rätsel. Finanzierbar ist es, denn 100 Mio. Euro stehen der DB AG im Jahr für Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung. Durch bauliche Maßnahmen hätte der Lärmschutz mit realisiert werden können.