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Wirtschaft

Corona: Kein Kurzarbeitergeld für Polen und Tschechen?

Sachsens Nachbarländer haben die Grenzen fast ganz dicht gemacht. Unternehmer sorgen sich nun um 20.000 Pendler – und das Geld für sie.

Unternehmer Bert Handschick aus Zittau fragt sich, was aus seinen Mitarbeiter aus Polen und Tschechien wird.
Unternehmer Bert Handschick aus Zittau fragt sich, was aus seinen Mitarbeiter aus Polen und Tschechien wird. © Matthias Weber

Dresden/Zittau. Bert Handschick muss jetzt auf 16 Mitarbeiter verzichten. Von den 100 Beschäftigten des Zittauers kommen 18 aus Polen und Tschechien. Aber nur zwei von ihnen arbeiten zur Corona-Zeit noch in den Betrieben von Handschicks RTT-Gruppe, die Montageautomaten und andere Robotertechnik herstellt. Vorigen Donnerstag hat Tschechien seine Grenze zu Sachsen für Berufspendler praktisch geschlossen, einen Tag später Polen. Pendler dürfen zwar weiterhin nach Deutschland zur Arbeit fahren, müssen danach aber zwei Wochen lang in Quarantäne – außer Tschechen im Gesundheitswesen.

Der Zittauer Unternehmer sieht ein, dass kaum einer seiner Mitarbeiter sich dieser Quarantäne aussetzen möchte. „Sollen sie sich etwa zu Hause in den Keller setzen, während oben die Familie Ostern feiert?“, fragt Handschick.

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Immerhin habe ein alleinstehender Mitarbeiter sich fürs Wohnen am deutschen Arbeitsort entschieden, aber die meisten bleiben nun bei ihren Familien jenseits des Dreiländerecks. In anderen Betrieben sind ähnliche Lücken entstanden, weiß Handschick. Er ist auch Vorsitzender des Allgemeinen Unternehmerverbands Zittau und Umgebung. Allein im Verband sind nach dessen Angaben „bei neun befragten regionalen Unternehmen 90 Beschäftigte im gewerblichen Bereich direkt oder indirekt von diesem Problem betroffen“. Die Unternehmer fragen sich nicht nur, wer jetzt die Arbeit machen soll – sondern auch, wer den Lohn bezahlt.

Weg zur Arbeit: Beschäftigte sind verantwortlich

Handschick kennt natürlich das Kurzarbeitergeld, mit dem die Arbeitsagentur 60 bis 67 Prozent der Löhne sowie die Sozialabgaben der Beschäftigten ersetzt. Er wäre auch bereit, seinen ausgebremsten Mitarbeitern im Ausland mehr als die 60 Prozent zu zahlen. Doch erste Rechtsauskünfte von Arbeitsagentur und Handelskammer sagten ihm: So einfach ist das nicht. Kurzarbeitergeld kann nicht mit der Begründung beantragt werden, dass Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit kommen können.

Für den Weg zur Arbeit sind die Beschäftigten verantwortlich, lautet der Grundsatz. Die Arbeitsagentur schreibt, grundsätzlich sei das Kurzarbeitergeld auch für Polen und Tschechen da. Doch die Grenzschließung gelte nicht als Grund für den Arbeitsausfall im Betrieb. Vielmehr könnten einzelne Beschäftigte ihre Arbeit nicht mehr erbringen. Daher hätten sie nur noch „für eine begrenzte Zeit“ Anspruch auf Lohn. Ohne einen Lohnanspruch gebe es auch keinen Entgeltausfall und damit auch kein Kurzarbeitergeld. 

Tausende Pendler machen sich nun Sorgen um ihren deutschen Arbeitsplatz. 19.789 Polen sind in Sachsen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon laut Arbeitsagentur 10.466 Pendler, also mit Wohnung jenseits der Grenze. Von den 11.129 tschechischen Beschäftigten sind 9.134 Pendler. Insgesamt 20.000 Polen und Tschechen kommen derzeit also nur schwer zur Arbeit nach Sachsen.

Die Angestellten schicken Krankenscheine

Unternehmer wie Handschick möchten ihren ausländischen Mitarbeitern nicht kündigen – sie brauchen sie. Der Unternehmerverband schreibt, dass „genau diese Arbeitnehmer für den hiesigen Arbeitsmarkt auch bei dem der Krise folgenden, notwendigen Wiederaufschwung unabdingbar sind“. Also rechnen die Betriebe zunächst Überstunden und Urlaubstage der Beschäftigten an. „Aber irgendwann ist der Topf leer“, sagt Handschick. Die Folge: Die Angestellten schicken Krankenscheine. Das bedeutet für den Betrieb, bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten – zu 100 Prozent, während andere Betriebe 60 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat bekommen.

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Der Unternehmerverband hat in Briefen an Landesregierung und Abgeordnete das Problem geschildert und auch Rat bekommen. Handschick weiß nun, dass er beim Antrag auf Kurzarbeitergeld besser nicht die Grenzschließung als Grund angeben sollte. Sachsens Arbeitsagenturen versprechen, die Unternehmer zu beraten und „gemeinsam Lösungen zu finden“. Agentursprecher Frank Vollgold in Chemnitz sagt, die Betriebe sollten sich vor dem Antrag telefonisch zu ihrer konkreten Situation beraten lassen. „Keinem ist geholfen, wenn jetzt Unternehmen in die Knie gehen.“ Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld könne entstehen, wenn der Betrieb wegen des Ausfalls der Pendler die Produktion einstellen müsse. Allerdings sei dann zu prüfen, ob der Betrieb Ersatz für die Pendler beschaffen könne.

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