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Meißen

Kein Platz für Fraktionen im Amtsblatt

Die Ansichten der Kreisräte dazu, wer den Inhalt bestimmen sollte, gehen weiter auseinander.

© Symbolbild/Dietmar Thomas

Meißen. Amtsblätter seien nicht die Verkündungsorgane einzelner Parteien wie der CDU. Mit dieser harschen Kritik hat FDP-Kreisrat Jan Mücke die Diskussion zu einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt des Kreises in der jüngsten Kreistagssitzung eröffnet. Mücke bezog sich mit seinen Worten auf einen Artikel in einer früheren Ausgabe des Amtsblattes, welchem eine starke Parteinahme für die CDU unterstellt worden war. Ein Redaktionsstatut sollte für die Zukunft sicherstellen, dass alle Fraktionen angemessen in der Publikation zu Wort kommen. Platz hierfür sollte in einem nichtamtlichen Teil entstehen.

Hauen und Stechen befürchtet

Nach Angaben des Vorsitzenden der Fraktion Grüne/SPD, Thomas Gey, ist ein solches Prozedere in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sogar vorgeschrieben. Er verstehe nicht, welche Ängste es vor einer solchen Möglichkeit gebe. 

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Pro Redaktionsstatur sprach sich auch der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Martin Bahrmann aus. Er verwies darauf, dass es nicht um einen Werbeauftritt für Parteien gehen, sondern stattdessen die Arbeit der Fraktionen dargestellt werden sollte.

Gegen das Öffnen der Zeitung für die Fraktionen wandte sich der parteilose Großenhainer Bürgermeister und Freie-Bürger-Kreisrat Sven Mißbach. Er befürchte ein Hauen und Stechen, wenn den Kreisräten dieses Angebot unterbreitet werde. Er forderte dazu auf, sich strikt an das Neutralitätsgebot zu halten.

Mit einer deutlichen Mehrheit aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde das Redaktionsstatut schließlich abgeschmettert. Auch Landrat Arndt Steinbach (CDU) votierte dagegen.

Befürworter kamen dagegen aus den Fraktionen von AfD, Grünen/SPD, der Linkspartei und der FDP.

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