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Bautzen distanziert sich nicht vom Friedenspreis

Drei Stadtratsfraktionen wollten eine kritische Stellungnahme durchsetzen. Doch die Mehrheit wollte keine Diskussion über das Thema.

Im Bautzener Stadtrat ging es auch um einen Antrag, die Stadt möge sich vom Verein Bautzner Frieden distanzieren.
Im Bautzener Stadtrat ging es auch um einen Antrag, die Stadt möge sich vom Verein Bautzner Frieden distanzieren. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Stadtrat hat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche über einen Antrag zum Bautzener Friedenspreis abgestimmt. Dabei ging es um die Forderung der Grünen, Linken und SPD, die Stadt möge sich von dem umstrittenen Preis und dem Verein „Bautzner Frieden“ distanzieren und den Verein auffordern, sich umzubenennen. Nämlich so, dass der Titel von Verein und Preis nicht weiter mit der Stadt Bautzen in Verbindung gebracht werden könnten.

Am vergangenen Mittwoch haben die Stadträte den Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt distanziert sich damit nicht vom Preis und fordert den Verein auch nicht auf, seinen Namen zu ändern. Normalerweise dürfen vor einer solchen Abstimmung Befürworter und Gegner noch einmal ihre Argumente vortragen. Bevor es dazu kam, hatte sich aber Karin Kluge vom Bautzener Bürgerbündnis zu Wort gemeldet: Die Stadträte wollen abstimmen, ohne noch einmal über den Antrag zu reden, so die Forderung der Stadträtin. Dem gab dann auch eine Mehrheit der Stadträte statt – zu Wort meldeten sich einige aber trotzdem.

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Jörg Drews, ebenfalls vom Bürgerbündnis, finde, die Wahl des Preisträgers sei „mit Respekt zu akzeptieren“. Und: „Das Echo“, sagte er über die Verleihung des umstrittenen Preises, sei „in den alternativen Medien überragend“ gewesen. Schon in der Bürgerfragestunde hatte David Vandeven, der für das Bürgerbündnis zur Stadtratswahl kandidiert hatte und die Plattform Ostsachsen.TV betreibt, das Mikrofon ergriffen. Er kritisierte, dass einige „Stimmen nur Hass und Hetze verbreiten wollen“ und erklärte, dass „viele Konsens wünschen“ und ein „Miteinander“. Er bezeichnete sich als „Friedensaktivist“ und lobte die Verleihung des Preises. Er lobte die Idee des Oberbürgermeisters im SZ-Interview, die Veranstaltung breiter aufzustellen.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ließ diese Aussagen nicht offen im Raum stehen – und äußerte scharfe Kritik an den Preisträgern. „Die Kritik ist nicht ungerechtfertigt“, erklärte er bestimmt. Das Thema Frieden sei viel zu wichtig, „als dass man dafür einen antisemitischen Preisträger“ aufstellen könnte. Außerdem sei die Idee des Preises nachhaltig geschädigt. Er wisse, dass die Antragsteller das Thema „Frieden nicht auf die leichte Schulter nehmen“ und sprach von dem Preis als „vermintes Gelände“.

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Auch Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt reagierte auf die Rede von Jörg Drews, sagte: „Der Antrag ist noch immer aktuell“. Gerade wegen des Anschlags in Hanau, der wohl einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte und bei dem neun Menschen getötet worden sind, sei es wichtig, sich über das Thema zu unterhalten und sich zu distanzieren. Sie habe zwar überlegt, den Antrag vor der Sitzung zurückzuziehen – habe es aber bewusst nicht getan; eben auch, damit über das Thema gesprochen wird.

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