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Kein Strafverfahren gegen Michael Kretschmer

Ohne Mundschutz diskutierte der Ministerpräsident mit Kritikern der Corona-Beschränkungen. Folge: Eine Strafanzeige. Ein Bußgeld droht ihm noch immer.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte mit Corona-Demonstranten im Großen Garten in Dresden gesprochen ohne dabei einen Mundschutz zu tragen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte mit Corona-Demonstranten im Großen Garten in Dresden gesprochen ohne dabei einen Mundschutz zu tragen. © René Meinig

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU) hat sich wegen eines Treffens mit Demonstranten in Dresden ohne Mund-Nase-Abdeckung nicht strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Regierungschef abgeschlossen, teilte Sprecher Jürgen Schmidt am Freitag mit. Der Fall sei an die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden abgegeben worden. Sie muss prüfen, ob nun ein Bußgeld fällig wird. 

Kretschmer war Mitte Mai mit dem Fahrrad zu den Demonstranten in den Großen Garten in Dresden gefahren, um dort mit den Teilnehmern über die Anti-Corona-Maßnahmen der Landesregierung zu diskutieren. Er hatte auf einen Mundschutz verzichtet. Auch der Mindestabstand zu seinen Gesprächspartnern war nicht immer optimal, wie Fotos zeigen. Auf Twitter und Facebook wurde ihm vorgeworfen, ein schlechtes Beispiel zu geben und Corona-Leugner zu hofieren. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige gegen ihn ein.

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Seit einigen Wochen protestieren Bürger gegen die Einschränkung von Grundrechten durch den Lockdown. Sie halten die nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verfügten Schließungen von Geschäften, Restaurants, Schulen und Kitas für übertrieben. Anfangs kamen dabei an den Wochenenden mehrere hundert Menschen in Dresden zusammen.  Mit den ersten Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung ist die Zahl der Teilnehmer zurückgegangen. 

Am vorigen Mittwoch hatte Kretschmer Experten, Vertreter betroffener Branchen und Kritiker zu einem Runden Tisch in die Staatskanzlei eingeladen. Er verteidigte die strengen Vorschriften und Beschränkungen. Kritik daran sei jedoch legitim. 

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