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Kein Volksbegehren zur Gemeinschaftsschule

Für den Schritt wären 450.000 Unterschriften nötig. Das Bündnis fordert neue Regeln für die Volksgesetzgebung in Sachsen.

In Sachsen können Kinder in Gemeinschaftsschulen länger als Klasse 4 gemeinsam lernen.
In Sachsen können Kinder in Gemeinschaftsschulen länger als Klasse 4 gemeinsam lernen. © Symbolfoto: dpa

Dresden. Das Bündnis Gemeinschaftschule wird kein Volksbegehren anstreben. Das teilte Sprecher Burkhard Naumann am Freitag mit. „Auch wenn längeres gemeinsamen Lernen in Sachsen nicht flächendeckend ermöglicht wird, hat sich das Bündnis dazu entschlossen, an dieser Stelle nicht weiter zu gehen.“ Zukünftig sollen Initiativen, die längeres gemeinsames Lernen bei sich vor Ort realisieren wollen, unterstützt werden.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen möglich gemacht. Grundlage für die Vereinbarung der Koalition aus CDU, Grünen und SPD war der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Das Bündnis aus Lehrern, Eltern, Schülern und Gewerkschaften hatte mit Unterstützung von Linken, SPD und Grünen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Allerdings wurde der Inhalt des Volksantrages verändert, damit auch die CDU zustimmt. Nun sind die Hürden, um eine Gemeinschaftschule zu gründen, höher: mindestens vier fünfte Klassen müssen vorhanden sein. Auf dem Land können Oberschulen in Verbindung mit einer Grundschule längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Sie dürfen maximal zweizügig sein. Durch die Änderungen gilt der Volksantrag formal als abgelehnt.

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Geforderte Unterschriften dürften nicht abschrecken

„Der Ärger darüber ist in Teilen unseres Bündnisses groß“, sagte Naumann. Allerdings sind für ein Volksbegehren in Sachsen 450.000 Unterschriften nötig. „Das ist ehrenamtlich schlicht nicht leistbar.“Das Bündnis fordert deswegen, die Quoren in der Volksgesetzgebung zu senken. Initiativen brauchen außerdem Beratung und Unterstützung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Der ist nötig, um einen Volksantrag zu stellen. Der Bestätigungsprozess sollte vereinfacht werden. Die Kommunen brauchen dafür Ansprechpartner.

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Unterstützung kommt von SPD und Linken. „Dieser Volksantrag war ein Lehrstück für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Davon brauchen wir noch mehr“, sagt Jan Freundorfer, der Landesvorsitzende der AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Rico Gebhardt, ist die Kritik an den veralteten Regeln ein Weckruf für den Landtag, die Volksgesetzgebung zu modernisieren. Die geforderte Unterschriftenzahl dürfe nicht länger davon abschrecken, Volksanträge und Volksbegehren zu starten. Außerdem sollte der Landtag ein beschlossenes Gesetz einem Volksentscheid übergeben dürfen.

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