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Keine Angst vorm MDR

Tagesgesprächmit Walter Oeckl

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Herr Oeckl, haben Sie als CDU-Stadtrat etwas gegen den MDR?

Nein, ich bin nur vorsichtig. Wenn wir als Stadt einen Vertrag mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt schließen wollen, dann hat das etwas von David und Goliath. Die ARD hat es in den vergangenen Jahrzehnten verstanden, ihre Verträge immer besser auszufeilen.

Deswegen haben Sie dafür plädiert, dass die Stadt vor Vertragsabschluss eine Expertise einholt?

Genau. Wir haben darum gebeten, dass ein versierter Medienexperte eingeschaltet wird, der uns dann im Verwaltungsauschuss entweder sagt, ihr könnt getrost unterschreiben oder uns auf heikle Punkte hinweist. Wir wollen diesmal alles richtig machen, dann können solche Dinge nicht passieren, wie sie kürzlich bezüglich der Vereinbarung zwischen Kulturhauptstadtbüro und Hilger & Philippi vom 15. Dezember 2003 in der SZ standen.

Und nun ist der MDR verärgert?

Blödsinn. Theaterintendant Michael Wieler erzählt herum, dass erwünschte TV-Ausstrahlungen von Görlitzer Veranstaltungen jetzt nicht wie geplant stattfinden. Aber das stimmt erstens so nicht und zweitens muss der Intendant einfach akzeptieren, dass es Aufgabe des Stadtrates ist, Verträge auch prüfen zu lassen. Die Zeit ist vorbei, dass sich der Görlitzer Stadtrat einfach von der Verwaltung unter Zeitdruck setzen lässt. Das war bisher ein beliebtes Mittel und wir haben uns oft genug überrumpeln lassen. Im übrigen haben wir uns nichts vorzuwerfen. Der Vertragsentwurf über die Medienpartnerschaft liegt seit Monaten im Rathaus, den Stadträten ist er aber erst seit drei Wochen bekannt.

Aber der Stadtrat wusste doch von der Ausschreibung?

Die hat die Verwaltung veranlasst, um Rechtssicherheit zu haben. Das war auch richtig so. Der MDR hatte der Stadt eine Dienstleistung angeboten und wir haben uns umgeschaut, ob andere interessiert sind. Und das war eben nicht der Fall.

Stimmt der Medienexperte zu, wie geht es dann weiter?

Fällt der Bericht positiv aus, wird der Verwaltungsausschuss den Vertrag dem Stadtrat zum Beschluss empfehlen. Der Stadtrat sollte auf jeden Fall darüber befinden, denn eine Partnerschaft über mehrere Jahre ist eine wichtige Sache. Überdies: Wer blind Verträge unterschreibt, könnte sein eigenes Todesurteil unterzeichnen.

Gespräch: Peter Chemnitz