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Keine Bußgelder für Kretschmer und Hilbert

Die umstrittenen Auftritte des sächsischen Ministerpräsidenten und des Dresdner OB in der Corona-Zeit bleiben ohne Konsequenzen für die Politiker.

Michael Kretschmer war Mitt Mai mit Anti-Corona-Demonstranten im Gespräch - ohne Maske.
Michael Kretschmer war Mitt Mai mit Anti-Corona-Demonstranten im Gespräch - ohne Maske. © René Meinig

Dresden. Die Bußgeldbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat die Prüfung der Anzeigen gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) abgeschlossen. Sie wird kein Bußgeldverfahren einleiten. 

Der Vorwurf gegen Ministerpräsidenten Kretschmer lautete, dass dieser beim Aufenthalt im Großen Garten gegen den Mindestabstand und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen habe. Oberbürgermeister Hilbert wurde die Organisation einer Veranstaltung zur Verteilung von Mund-Nasen-Bedeckungen vor dem Rathaus vorgeworfen, welche zu großen Menschenansammlungen geführt hatte. In beiden Fällen hat die Bußgeldbehörde von der Einleitung eines Bußgeldverfahrens abgesehen.

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Ministerpräsident Kretschmer habe bei seinem Aufenthalt im Großen Garten am Sonnabend, 16. Mai 2020, nicht als Privatperson, sondern als Ministerpräsident und damit als Teil der Staatsregierung gehandelt. Kretschmer habe den Meinungsaustausch gesucht. Veranstaltungen der Staatsregierung sind nach Mitteilung der Stadt vom Dienstag nach Paragraf 4 Abs. 2 Nr. 1 der Corona-Schutzverordnung vom Ansammlungsverbot ausgenommen.

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Ähnlich lautet die Argumentation der Bußgeldbehörde hinsichtlich der Masken-Verteilung durch Oberbürgermeister Hilbert. Die Veranstaltung habe das Ziel verfolgt, die Dresdner Bevölkerung kurzfristig mit Mund-Nasen-Bedeckungen zu versorgen, damit diese Infektionsrisiken für sich und andere minimieren konnte. Da die Veranstaltung sowohl der Versorgung der Bevölkerung als auch der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung gedient habe, seien damit auch die weiteren Ausnahmetatbestände in Paragraf 3 Abs. 2 Nr. 1 der Corona-Verordnung erfüllt. (SZ)

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