SZ +
Merken

Keine Einigung über den Wert der „Windmühle“

Stadt und Eigentümer verhandeln weiter über einen Vergleich. Den hatte das Oberlandesgericht Dresden vorgeschlagen.

Teilen
Folgen

Görlitz. Die Stadt hat sich noch immer nicht mit Elke Hübner über einen Vergleich über die Kaufsumme für verschiedene Grundstücke in Kunnerwitz, darunter auch das der Gaststätte „Zur Windmühle“, geeinigt. Das erklärte am Mittwoch Oberbürgermeister Joachim Paulick vor dem Verwaltungsausschuss. Anfang März hatte das Oberlandesgericht Dresden der Stadt einen Vergleich nahegelegt. Denn die vom Rathaus geforderten 440000Euro seien die Grundstücke oder Grundstücksanteile nicht wert. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass Frau Hübner 60000Euro an die Stadt zahlt und damit alle Ansprüche der Kommune gegen sie erledigt seien.

Wie Paulick vor den Stadträten erläuterte, sei ein erstes Vergleichsangebot aber nicht zustandegekommen. Nun würden die Anwälte beider Seiten ein zweites erarbeiten. Der Verwaltungsausschuss beauftragte nun den OB, mit Elke Hübner ein Gespräch über den Vergleich zu führen. Wie Hans-Peter Prange (Bürger für Görlitz) erklärte, habe sich Frau Hübner zuvor an seine Fraktion gewandt, weil sie keinen Termin beim OB bekomme. Daraufhin erklärte Paulick: „Es spricht nur einer mit der Gegenseite. Und das sind die Anwälte im Moment.“

Sollten sich die Stadt und Frau Hübner nicht einigen, würde ein Gutachter den Wert der Immobilien schätzen. (SZ/sb)