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Keine Koalition mit der AfD

Beim Besuch in Klipphausen spricht Michael Kretschmer mit den Menschen in einer Kirche.

Bei der Tour durch Klipphausen spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer mit den Menschen in einer Kirche.
Bei der Tour durch Klipphausen spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer mit den Menschen in einer Kirche. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Freitag, 9.30 Uhr. Rund 100 Leute warten vor der Röhrsdorfer Kirche in Klipphausen auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. (CDU). Viele warten darauf, ihm einmal gegenüber zu stehen und persönlich etwas fragen zu können. Eingeladen zu diesem Termin hatte die sächsische Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (CDU).

So möchte Volkmar Kusch von der Hühndorfer Feuerwehr wissen, wie das Ehrenamt, speziell auch in der Feuerwehr, gestärkt werden soll. Es müssten Anreize geschaffen werden, vielleicht auch mehr finanzieller Art. „Das Ehrenamt soll Ehrenamt bleiben“, das stellte der Ministerpräsident klar. Und gerade was den Brandschutz angeht, solle alles getan werden, was die Arbeit attraktiv macht. Beispielsweise mit neuer Technik oder dem Lkw-Führerschein, der während der Ausbildung absolviert werden kann und interessant für junge Leute sei.

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Der Röhrsdorfer Landwirt Andreas Bartsch beklagt: Es hieße immer Entwicklung des ländlichen Raumes, aber keiner der Politiker sei bisher auf die Landwirtschaft eingegangen. „Wir Landwirte sind doch eigentlich das Rückgrat hier. Aber wir werden nur noch an den Rand der Gesellschaft geschoben und werden für alles verantwortlich gemacht.“ Zudem spricht er die Konkurrenz der Produkte aus dem Ausland an. Dazu meinte Kuge: „Wir müssen den Städtern auch manchmal erklären, woher denn das Essen kommt.“ Und Kretschmer betont, dass er auf regionale Produkte Wert legt und es Initiativen für deren Bewerbung auch schon gibt.

Ein Mann möchte wissen, wie es nach dem Auslaufen des Programms zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum (Leader-Förderung) weitergeht. „Unser Ziel ist es, die Finanzausstattung der Kommunen zu stärken“, sagt Kretschmer. Dabei solle mehr mit Pauschalen gearbeitet werden. So solle es beispielsweise ein Programm geben, in dem Hort, Schule und Kindergarten sowie Vereins- und Schulsport enthalten sind. Damit sei eine wesentlichere Beantragung und Genehmigung möglich.

Ein pensionierter Physiker möchte wissen, warum die sicheren Atomkraftwerke in Europa abgeschaltet werden und andere, die nicht so sicher sind, weiterlaufen. Dafür erntet er viel Beifall. Kretschmer meint, um derartige, immer wieder aufkommende Diskussionen zu vermeiden, befürworte er mehr Bürgerentscheide. „Ich glaube, bei einem Bürgerentscheid hätten 60 Prozent der Deutschen auch für eine Abschaltung gestimmt.“ Eben weil Katastrophen wie in Fukushima Angst machen.

Ein Meißner Arzt sagt, er lese auf den Plakaten, mehr Ärzte aufs Land. Doch mit welchen Mitteln soll das geschehen, fragt er. Unter anderem soll das laut Kretschmer mit der Landarztquote für Leute, die in Sachsen studieren, erfolgen.

Ein Klipphausener Gemeinderat bittet um Unterstützung bei der Gleichsetzung von Klipphausen mit den umliegenden Gemeinden. Der Landesentwicklungsplan mit Ausweisung von Grund- und Mittelzentrum gibt bisher ganz genaue Vorgaben, wo was entstehen darf. „Das wollen wir aufbrechen. Damit ist nicht zuerst mehr Geld verbunden. Aber es gibt die Möglichkeit, um Handel, Gewerbe und Industrie auszuweisen. Oder Wohnbebauung. Das wollen wir machen, da gebe ich mein Wort“, sagt Kretschmer. Dabei weist er daraufhin, dass die Umsetzung dieses Projektes allerdings ein bis zwei Jahre dauere.

Zum Abschluss spricht ein Mann Kretschmers Umgang mit der AfD an. Er habe den Eindruck, wenn Kretschmer nicht mit der AfD reden will, dann wölle er auch nicht mit den AfD-Wählern sprechen. Kretschmer betont, dass er mit jedem rede. „Aber was ich nicht mache, ist eine Koalition mit der AfD.“ Denn die Reden, die von der AfD zu hören sind, seien keine anderen, die man früher von der NPD gehört habe, begründet er die Entscheidung. Am Ende verabschiedet sich Kretschmer mit den Worten: „Wenn Sie mit dem, was ich gemacht habe, überhaupt nicht einverstanden sind, dann müssen Sie das in Ihrer Wahl ausdrücken. Aber wenn Sie wollen, dass es hier vernünftig weitergeht, dann wählen Sie anständige Leute, die auch was bewegen können und nicht nur die, die mit dem Fuß aufstampfen können.“

Station in Klipphausener Firma

Anschließend besucht der Ministerpräsident die Firma TL Concept im Klipphausener Gewerbegebiet, die vor einem Jahr aus der Schweizer Firma Novisol entstanden ist. Thomas Liebisch hat die Firma in zwölf Jahren am Standort aufgebaut, sich dann aus dem Schweizer Unternehmen herausgekauft und damit viel Mut bewiesen. Unterstützung bekam er von dem Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen, der sich mit einer Minderheitsbeteiligung engagiert hat. Vor allem das Wachstumspotenzial war ausschlaggebend für die Beteiligung. „Wir sind mit dem ersten Jahr mehr als zufrieden“, resümiert Harald Rehberg vom Wachstumsfonds.

Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat dem dem Unternehmer die Landreismedaille, die höchste Auszeichnung des Landkreises, überreicht. „Bei Unternehmern wie hier bei TLC sehen wir die besondere Liebe zur Heimat. Deswegen habe ich mich entschieden, heute diese zu überreichen“, sagt er. „Es ist für uns mit den 120 Mitarbeitern und 40 Subunternehmern ein wichtiges Unternehmen in der Region. Das sind die Menschen, die wir in der ländlichen Region brauchen.“

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