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Keine Perspektive für alte Reichsbahndirektion

Der Bund will das Gebäude zwar verkaufen. Doch ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert das.

© sächsische zeitung

Von Nina Schirmer

In Dresden herrscht ein regelrechter Bauboom. Überall werden alte Gebäude abgerissen und neue wachsen in die Höhe. Anders sieht es allerdings in der Wiener Straße nahe des Hauptbahnhofs aus. Seit mehr als 13 Jahren steht dort die ehemalige Reichsbahndirektion leer.

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Hans Hohlfeld kommt regelmäßig an dem Gelände vorbei. Seit Langem fragt sich der Dresdner, warum der Komplex nicht saniert wird. „Jetzt, wo die Stadt Schwierigkeiten hat, genug Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden, könnte das Gebäude doch dafür genutzt werden“, sagt der 91-Jährige.

Die Stadtverwaltung kann jedoch nicht über die Nutzung des Gebäudes entscheiden. Das Haus befindet sich im Besitz des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die Behörde plane, das Gebäude zu verkaufen, sagt Bernd Stiller vom BEV. In der Vergangenheit hätten bereits verschiedene Investoren Interesse an dem Gelände gezeigt. Derzeit sei der Verkauf allerdings nicht möglich, da ein sogenanntes Umlegungsverfahren der Stadt noch nicht abgeschlossen ist, erklärt Stiller. Dabei sollen die Grenzen der einzelnen Grundstücke auf dem Areal zwischen Wiener Straße und Sidonienstraße neu festgelegt werden. Das BEV will sein Gelände in diesem Bereich erst verkaufen, wenn auch die Grenzen der Nachbargrundstücke feststehen. Das Verfahren zieht sich allerdings schon seit über 15 Jahren hin.

Die Gundstücksgrenzen müssen geändert werden, weil es für das gesamte Areal einen Bebauungsplan der Stadt gibt. Vorgesehen ist ein neues Gebäude mit vier oder fünf Etagen. Doch gegen diesen Plan regt sich Widerstand.

Schon im Jahr 2000 klagten mehrere Grundstücksbesitzer vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen Baupläne der Stadt. Damals sollte ein Bürogebäude an der St. Petersburger Straße entstehen. Der bereits genehmigte Bebauungsplan kam vor Gericht, weil die Eigentümer ihre Grundstücke zu Unrecht verkleinert sahen. Sechs Jahre zog sich das Verfahren hin. Dann wurden die Verhandlungen unterbrochen. Die Kläger wollten sich außergerichtlich mit der Stadt einigen. Erneut gingen sechs Jahre ins Land. Anfang 2012 nahm das Gericht den Fall schließlich wieder auf. Zwei weitere Verhandlungsjahre folgten. Vor eineinhalb Jahren wurde das Verfahren dann beendet. „Die fünf Antragsteller haben ihre Klage im April 2014 zurückgezogen“, sagt der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts, Michael Raden. Daraufhin sei das Verfahren Ende April 2014 eingestellt worden.

Messfehler hat Konsequenzen

Damit ist der Rechtsstreit jedoch noch lange nicht beendet. Die Grundstücksgrenzen könnten auch jetzt noch nicht festgelegt werden, erklärt die Referentin des Baubürgermeisters, Doris Oser. Nach wie vor stünde eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich einer Flurstücksgrenze aus. Dieses Verfahren läuft derzeit am Verwaltungsgericht in Dresden. Klägerin ist eine Vermögensverwaltungs-GmbH. „Das Vermessungsamt hatte das Liegenschaftskataster geändert, nachdem es festgestellt hatte, dass in den 70er-Jahren bei einer Vermessung eine Linie fehlerhaft eingetragen worden war“, sagt Verwaltungsgerichtssprecher Robert Bendner. „Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das es nun nicht mehr gab.“

Auch in diesem Fall ist lange nichts geschehen. Ende letzten Jahres hat die Stadt nun gedrängt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Einen konkreten Termin für die Verhandlungen gebe es derzeit allerdings noch nicht, sagt Bendner. „Das Verfahren liegt auf Wiedervorlage im Januar 2016“, so der Gerichtssprecher.

Hans Hohlfeld ärgert sich über dieses Hin und Her. „Das ist typisch deutsche Bürokratie“, sagt der 91-Jährige. An seinem Vorschlag, in der ehemaligen Reichsbahndirektion Flüchtlinge unterzubringen, hält er dennoch fest. „Mein Cousin hat früher in dem Gebäude gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass dort Toiletten vorhanden sein müssten“, sagt der Dresdner.

Das Bundeseisenbahnvermögen lehnt die Nutzung des Gebäudes allerdings ab. „Der teilweise unter Denkmalschutz stehende Gebäudekomplex ist zurzeit von Ver- und Entsorgungsleitungen getrennt“, sagt Bernd Stiller . „Eine Zwischennutzung jeglicher Art ist aufgrund des derzeitigen Zustandes des Gebäudes nicht möglich.“

Solange sich die Stadt und die Vermögensgesellschaft also nicht über die Grundstücksgrenzen einigen, wird das BEV die alte Reichsbahndirektion nicht verkaufen. Das Gebäude verfällt damit weiter – genauso wie das angrenzende Areal, auf dem nicht gebaut werden kann.