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Keine Schulden, aber Kredite

Nach dem Warnruf der CDU sagen Rot-Rot-Grün, dass der Stadthaushalt unbelastet von Zins und Tilgung bleiben soll. Geld ausgeben wollen sie dennoch.

Grüne, Linke und SPD werkeln an ihrer möglichen künftigen Mehrheit im Stadtrat. Die CDU warnt davor und rechnet durch die Ziele der linken Konstellation mit neuen Schulden für Dresden (die SZ berichtete). „Dass Rot-Rot-Grün neue Schulden plane, ist völliger Blödsinn“, so Grünen-Chef Michael Schmelich. Vielmehr gehe es darum, wenn neue Wohnungen über eine städtische Gesellschaft geschaffen werden, diese wie jeder Investor und Private zu finanzieren. Schmelich spricht von einem soliden Eigenkapital von 20 Prozent: „Das heißt: Wenn man 20 Millionen Euro in die Hand nimmt, können 100 Millionen Euro investiert werden. Natürlich werden dann 80 Prozent über Kredite abgewickelt, aber diese refinanzieren sich über die Mieteinnahmen, deshalb heißt das Mietzins.“

Die Linke ist noch gar nicht so weit, über Kredite für Wohnungen reden zu wollen. „Wir planen eine neue Wohnungsgesellschaft, dann kann über die Rahmenbedingungen gesprochen werden“, so Linke-Chef Tilo Kießling. Wie viele Wohnungen gebaut werden und ob die Stadt Kapital einbringen soll, müsse diskutiert werden. Er fordert allerdings Sonderkredite für Schulsanierungen. Dafür fehlen derzeit rund 650 Millionen Euro. „Wir wollen die sanierungsbedürftigen Schulen an die Technischen Werke, die Dachorganisation der Drewag, übertragen. Die sanieren sie dann und die Stadt mietet die Schulen“, so Kießling. Das entlaste sogar den Haushalt, weil die Mieten geringer sind als die Sanierungskosten. „Die CDU hat das bei den Bädern ähnlich gemacht“, so Kießling.

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SPD-Chefin Sabine Friedel: „Beim Stadion und den Bädern spricht die CDU nicht von Schulden, weil sie das so wollte.“ Auf Kredite festlegen will sie sich nicht: „Wir sind im Gespräch und schauen zunächst auf Gemeinsames mit Grünen und Linken. Wie notwendige Investitionen finanziert werden, wird auch Thema sein. (SZ/awe)