Frank Grubitzsch

Das verstehe, wer will: Da bemüht sich die Diplomatie, die syrischen Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch zur gleichen Zeit streiten sich die Außenminister der Europäischen Union um die Frage, ob man den Gegnern des Assad-Regimes Waffen liefern soll oder nicht. Abgesehen davon, dass die Europäer wieder einmal demonstrieren, wie weit sie noch von einer gemeinsamem Außen- und Sicherheitspolitik entfernt sind: Für die EU – gerade als Friedensnobelpreisträger – sollte keine militärische, sondern nur eine politische Lösung infrage kommen.

Die Debatte über Waffenlieferungen ist nicht nur überflüssig; sie ist auch gefährlich. Mehr Waffen führen nicht zur Lösung eines Konflikts. Sie werden ihn nicht beenden, sondern verlängern. Und damit das tägliche Sterben in einem Krieg, der schon Zehntausende Opfer gekostet, Städte und Dörfer zerstört hat.

Wer Waffenlieferungen an die Rebellen erlaubt, setzt das falsche Signal. Denn die Assad-Gegner würden das als Chance sehen, zum entscheidenden Schlag gegen das Regime in Damaskus auszuholen. An einer Friedenskonferenz hätten sie in diesem Fall kein Interesse mehr.

Ohnehin weiß niemand, welche Absichten die Aufständischen wirklich verfolgen. Dass einige Milizen ebenso brutal und skrupellos vorgehen wie die Regierungstruppen, macht sie nicht zu vertrauenswürdigen Partnern. Zudem ist es mit den Gemeinsamkeiten unter den Rebellen nicht weit her. Die verschiedenen Gruppen eint allein der Wunsch, die Herrschaft des Assad-Clans zu beenden. Dahinter hört die Einigkeit schon auf.

Deshalb besteht die Gefahr, dass das Töten in Syrien auch nach einem Sturz Assads nicht aufhört; dann geht es um die Macht – ähnlich wie in Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Besatzer. Es wäre fatal, wenn die EU zu einem solchen Szenario noch beitragen würde. Deshalb: keine Waffen nach Syrien!