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Kenia braucht Oppositionsstimmen

Der Landtag trifft wichtige Personalentscheidungen. Zudem geht es um Corona.

Blick in den Plenarsaal des sächsischen Landtags in Dresden.
Blick in den Plenarsaal des sächsischen Landtags in Dresden. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Sachsens Abgeordnete entscheiden am Mittwoch über zentrale Personalfragen. Der Landtag wählt die Präsidenten des Landesrechnungshofes sowie des Verfassungsgerichtshofes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlug den langjährigen Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, Jens Michel, als Chef der Rechnungsprüfbehörde vor. Verfassungsgerichtshofpräsident soll nach dem Willen der Staatsregierung der Jurist Matthias Grünberg werden. Für beide Personalien ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist auf Oppositionsstimmen angewiesen. Die Linke signalisierte bereits Zustimmung.

Michel studierte Rechtswissenschaften, arbeitete im Finanzministerium und war zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Wird er gewählt, folgt er Karl-Heinz Binus, dessen Amtszeit allerdings erst in etwas mehr als einem Jahr endet. Der promovierte Rechtswissenschaftler Grünberg ist derzeit Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.

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Das Parlament befasst sich während der zwei Plenartage unter anderem auf Antrag der Grünen mit Grenzöffnungen. Die Linke will Eigenanteile in der Pflege deckeln. Die AfD fordert die Einsetzung eines Ausschusses zur „Corona-Krise“. 

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