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Kenia-Koalition beginnt mit dem großen Rechnen

Weil Geld fehlt, muss Sachsen eine große Streichliste beschließen. Auch bereits beschlossene Vorhaben stehen plötzlich wieder auf der Kippe.

Als Sachsens Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Herbst 2019 ihre Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung starteten, herrschte viel Optimismus. Heute stehen die drei Koalitionspartner vor sehr schwierigen Entscheidungen.
Als Sachsens Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Herbst 2019 ihre Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung starteten, herrschte viel Optimismus. Heute stehen die drei Koalitionspartner vor sehr schwierigen Entscheidungen. © Ronald Bonß

Wenn sich die Parteispitzen von CDU, Grünen und SPD an diesem Dienstag im Dresdner Ständehaus zu einem Koalitionsausschuss treffen – eine Runde, bei der man alle paar Monate Bilanz über das bisherige Regierungsmiteinander zieht –, dürfte sehr viel gelächelt werden. Sachsens neue Kenia-Koalition möchte bewusst gute Stimmung verbreiten, da hinter den Kulissen längst verbissen gerungen wird: vor allem ums knappe Geld. Durch die Corona-Krise ist die Landeskasse nicht mehr üppig gefüllt. Von vielen Vorhaben wird man sich notgedrungen verabschieden müssen. Bis spätestens Oktober muss feststehen, welche Projekte auf einer Streichliste landen.

Finanzreserven von mehr als einer Milliarde Euro sind aufgebraucht

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Die Ausgangslage ist dabei gleich doppelt kompliziert. Als die drei Parteien im Dezember 2019 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, verfügte der Freistaat noch über mehr als 1,1 Milliarden Euro, die für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung standen. Dieses Geld steckt mittlerweile aber in etlichen Hilfsfonds, mit denen die Auswirkungen der Pandemie auf die sächsischen Kommunen und die heimische Wirtschaft abgemildert werden sollen. Gleichzeitig gab es rund um die Koalitionsverhandlungen weitere Wünsche, mit denen Schwarz-Grün-Rot zusätzliche Projekte im Umfang von über zwölf Milliarden Euro ins Auge fasste. Auch die sind fast alle Makulatur.

Angedachte soziale Wohltaten sind nur noch im ganz Kleinen möglich

Ganz oben auf der notwendigen, aber noch nicht beschlossenen Streichliste dürften deshalb etliche Vorhaben zur weiteren Verbesserung der Kinderbetreuung stehen.

Allein die Gesamtkosten für die angedachte Anhebung des Landeszuschusses für kommunale Kindertagesstätten, für eine höhere Personalquote in Krippen und Kindergärten sowie für geplante Investitionen in Horte und in die Ganztagesbetreuung würden sich absehbar auf 868 Millionen Euro belaufen. Dazu kommen die noch in Vor-Corona-Zeiten diskutierten Beitragsentlastungen für Eltern.

Für eine vollständige Abschaffung der monatlichen Elternbeiträge sowie ein Gratisessen in Horten und Kitas wären bis 2024 über 1,6 Milliarden Euro fällig. Im kommenden Jahr sollte eigens dafür ein neues Kita-Gesetz beschlossen werden. Zusätzliche 1,23 Milliarden Euro waren zudem bisher für kostengünstigere ÖPNV-Angebote, den landesweiten Ausbau des Bus- und S-Bahn-Systems sowie weitere Investitionen zum Erhalt der Straßen oder für den Ausbau des Lärmschutzes vorgesehen. Im Schulbereich würden weitere Assistenzstellen und der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit bis zu 384 Millionen Euro kosten.

Auch bereits beschlossene Vorhaben stehen plötzlich wieder auf der Kippe

Wie knapp die Finanzmittel inzwischen sind, zeigte sich erst vor wenigen Tagen auf einer Haushaltsklausur der Regierung, die ergebnislos endete. So konnte man sich dort weder auf bereits zugesagte neue Etats wie den für den Bereich Demokratie, Europa und Gleichstellung als auch auf lange zuvor vereinbarte Kompensationen für zurückgehende EU-Zuschüsse einigen.

Nicht zuletzt steht ein eigenes Konjunkturpaket für Sachsens Wirtschaft, das bis Ende Juni beschlossen werden soll, auf wackligen Füßen. Für das auf einen dreistelligen Millionenbetrag angelegte Hilfspaket sind bisher nur Ausgabenreste aus dem ersten Corona-Hilfstopf der Staatsregierung vorhanden und damit viel zu wenig. Unklar bleibt zudem, ob der Freistaat wie geplant zum neuen Schuljahr 2020/2021 ein günstiges Bildungsticket für Schüler anbieten kann. Pro Jahr erfordert das bis zu 50 Millionen Euro.

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