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Sachsen

Kenia-Koalition in Sachsen steht

Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Auch die Aufteilung der Ressorts ist geklärt.

© Symbolbild/Jens Wolf/dpa

Dresden. Der Weg zur ersten Kenia-Koalition in Sachsen ist endlich frei. Nachdem CDU, Grüne und SPD am Freitag wegen eines ungelösten Streits über die künftige Aufteilung der Ministerien die Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages verschoben haben, kam es am Sonnabend dann doch zu der lange erwarteten Einigung. 

Demnach erhalten die Grünen künftig mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Klima sowie dem Justizministerium zwei Ressorts. Dazu kommt künftig auch die Abteilung für Landesentwicklung aus dem Innenministerium. Das Justizministerium übernimmt zudem die Themenbereiche Gleichstellung, Demokratie und Europa. 

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Die SPD behält wie bisher das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und bekommt in dieser Legislaturperiode zudem die Verantwortung für das Sozialministerium. Dort wird sie auch für die Themen Pflege und Gesundheit zuständig sein.

Die CDU kommt bei der Aufteilung auf insgesamt sechs Ressorts: Sie stellt neben dem Chef der Staatskanzlei auch noch die Minister für Finanzen, Inneres, Kultus sowie für Wissenschaft und Kunst. Zudem erhält die CDU das neu geschaffene Ministerium für Infrastruktur und Bau.

Weil es künftig keine eigenständige Ministerin für Gleichstellung und Integration mehr gibt, bleibt die Zahl der Ministerposten wie bisher bei zehn. Dazu kommt das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Verhandlungsführer der Koalitionsrunde - Michael Kretschmer (CDU), Katja Meier (Grüne) und Martin Dulig (SPD) - wollen nun den Koalitionsvertrag am Sonntag im Landtag der Öffentlichkeit vorstellen. Danach müssen ein CDU-Parteitag sowie die Mitglieder von Grünen und SPD über das Papier abstimmen.

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Sollten diese Hürden erfolgreich genommen werden, wird die neue Koalition den bisherigen Regierungschef Michael Kretschmer - absehbar am 18. Dezember – dem Landtag zur erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen.   

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