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Politik

„Kevin Kühnert ist nicht einmal ein Bonsai-Trump“

Der Juso-Chef nutze bei seiner Kapitalismus-Kritik die „Methode Donald Trump“, kritisiert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

© Swen Pförtner/dpa

Düsseldorf. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert zurückgewiesen. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

„100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.“ Kühnert war in einem Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.

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„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, schreibt Gabriel weiter. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig. 

„Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.“ Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung. 

Kühnert reagierte kurz nach Erscheinen des Gabriel-Beitrags via Twitter. Mit Blick auf die dortige Trump-Passage schrieb er: „Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik.“

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Unterdessen hält Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil die Debatte über die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Kühnert für überzogen. „Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben“, sagte Weil. Inhaltlich stellte er sich gegen Kühnert: „In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung.“ (dpa)