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Riesa

Kiesgruben-Schilder sorgen für Unmut

Die Zeichen verbieten das Spazieren mit Hund – obwohl das laut Gericht erlaubt ist. Auch eine andere Sache sorgt für Probleme.

Die Hunde-Verbotsschilder an der Kiesgrube Bobersen sollten eigentlich schon überklebt sein.
Die Hunde-Verbotsschilder an der Kiesgrube Bobersen sollten eigentlich schon überklebt sein. © Lutz Weidler

Bobersen. Der Streit an der Kiesgrube in Bobersen kennt kein Ende: Während der Fall mittlerweile beim Bundesgerichtshof liegt, geht die Auseinandersetzung am See weiter. Noch immer seien die Schilder, die das Mitführen von Hunden verbieten, nicht abgebaut worden, moniert Axel Niederleig. Damit stelle sich der Verein für Sport und Landschaftspflege Bobersen (VSLB) gegen das Urteil des Landgerichts, so Niederleig.

Der Riesaer geht schon seit Jahren mit seinem Beagle an dem See spazieren und war darüber mit dem Verein in Streit geraten. Dieser will das Gelände nur Mitgliedern zur Verfügung stellen und setzte eine Unterlassungsklage gegen Niederleig auf. 

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Das Amtsgericht Riesa gab der Klage in erster Instanz statt, das Landgericht Dresden kassierte das Urteil aber. Die zuständige Richterin vertrat die Auffassung, dass zwar niemand, der nicht Mitglied im Verein ist, in der Kiesgrube baden, wohl aber das Vereinsgelände zum Spazieren nutzen dürfe. Dementsprechend sei auch ein Hunde-Verbot hinfällig.

Doch warum sind an den Schildern, die rund um die Kiesgrube Bobersen stehen, bis heute Hunde-Verbotszeichen angebracht? Im Landratsamt Meißen hat man dafür keine Erklärung. Laut Kreissprecherin Kerstin Thöns sei das Mitführen von Hunden dem Gerichtsurteil nach erlaubt. 

Auf dieser Grundlage habe man Kiesgruben-Besitzer Werner Maiwald und den Verein für Sport und Landschaftspflege gebeten, das Piktogramm Hund auf dem Schild zu überkleben. „Für uns ist der Fall damit erledigt“, so Kerstin Thöns. Das Piktogramm war am Mittwoch allerdings immer noch an den Schildern zu sehen. Vom Verein gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Ein Verein nutzt das Gewässer als Badesee. Links davon verläuft die Elbe, rechts hinten liegt der Kiessee, an dem Holcim tätig ist. Zwischen den beiden Gewässern führt die S 88 von Bobersen Richtung Jacobsthal.
Ein Verein nutzt das Gewässer als Badesee. Links davon verläuft die Elbe, rechts hinten liegt der Kiessee, an dem Holcim tätig ist. Zwischen den beiden Gewässern führt die S 88 von Bobersen Richtung Jacobsthal. ©  Sebastian Schultz

Illegaler Badebetrieb am Kiessee?

Die Unklarheit bei der Beschilderung ist aber nicht das einzige Problem im Streit um die Kiesgrube. Axel Niederleig hat den VSLB zudem wegen illegalen Badebetriebes angezeigt. Der Riesaer ist der Auffassung, dass der Verein durch das Erheben von Mitgliedsbeiträgen eine Art Badebetrieb praktiziert, für den er Auflagen zu erfüllen hätte. Etwa in Form von Rettungsringen oder sanitären Einrichtungen. Dafür sorge der Verein aber nicht.

Eine entsprechende Anzeige ist bei der Polizei eingegangen, diese habe den Sachverhalt dann zur Klärung ans Landratsamt weitergereicht, erklärt Kreissprecherin Kerstin Thöns auf Nachfrage der SZ. Momentan befinde sich die Wasserbehörde in einem Briefwechsel mit Kiesgruben-Besitzer Werner Maiwald. Zu diesem Schriftverkehr könne das Landratsamt aber keine Aussage machen, so die Kreissprecherin.

Bis sich der Bundesgerichtshof damit befasst, wer die Kiesgrube wie nutzen darf, kann es derweil noch dauern. Die Streitigkeit liegt am höchsten deutschen Gericht, seit der VSLB gegen das Urteil des Landgerichts Dresden in Revision gegangen war. Laut Axel Niederleig ist bisher aber noch keine entsprechende Revisionsbegründung des VSLB beim Bundesgerichtshof eingegangen. Vielmehr habe der Verein bereits zum dritten Mal um eine Verlängerung der Begründungsfrist gebeten.

Ob in dem Fall tatsächlich noch keine Revisionsbegründung vorliegt, will Dietlind Weinland, Sprecherin des Bundesgerichtshofes, auf Anfrage der SZ aber weder dementieren noch bestätigen. Sie verweist darauf, dass es sich dabei um Verfahrensinterna handle. Eine Verlängerung der Begründungsfrist sei laut Weinland am Bundesgerichtshof aber der Regelfall.