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Kiew verspricht Ostukrainern mehr Befugnisse

Übergangspremier Jazenjuk hat die Unruheregion Donezk besucht und wichtige Veränderungen angekündigt.

Von Nina Jeglinski, zzt. Donezk

Ein eisigkalter Wind empfängt Arsenij Jazenjuk, als er das schwer bewachte Gebäude der Handelskammer von Donezk im Norden der Stadt betritt. Der ukrainische Übergangspremier trifft dort auf die „Donezker Elite“, wie die größte ukrainische Zeitung „Segodna“ das Treffen umschreibt.

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Vieles ist ungewöhnlich an dieser Sitzung: Neben lokalen Regierungsvertretern und Repräsentanten aus der Ostukraine haben sich fast 70 Kamerateams und Journalisten aus der ganzen Welt im Gebäude der Handelskammer eingefunden. Auch der reichste Mann des Landes, der Multimilliardär Rinat Achmetow, ist gekommen. Ihm scheint der Andrang nicht ganz geheuer zu sein. Bilder wie diese waren vor ein paar Wochen noch undenkbar. Der mächtige Achmetow mied über Jahre die Öffentlichkeit, jetzt sitzt der Multimilliardär umringt von Journalisten und Mitarbeitern an einem Konferenztisch und schaut ein wenig beunruhigt aus.

Von der Kopfseite des Konferenztisches hat Regierungschef Jazenjuk Achmetow im Blick. Erst nachdem die Bürgermeister der Städte Donezk und Charkiw ihre Stellungnahmen abgegeben haben, in denen sie mehr Entscheidungskompetenz für die einzelnen Regionen fordern, ergreift Rinat Achmetow das Wort. Er wünsche sich eine friedliche Lösung der Probleme in Donezk. „Ich bin gegen eine gewaltsame Räumung des besetzten Gebäudes der Regionalregierung, nur Verhandlungen können eine Lösung bringen“, lautet seine erste Forderung. Dann verdeutlicht er sein wichtigstes Anliegen: „Donezk und der Donbass gehören zur Ukraine.“ Und fügt hinzu: „Die Menschen im Donbass wollen von Kiew akzeptiert werden.“ Als diese Worte fallen, nickt Jazenjuk verständnisvoll.

Sind die Rollen in der Ukraine neu verteilt oder rücken Kiew und Donezk jetzt näher zusammen? Gouverneur Taruta und Donezks Bürgermeister Alexander Lukjantschenko geben Jazenjuk einen Plan mit auf den Weg. Sie fordern mehr Selbstbestimmung für die Regionen. Vor allem sollen Steuergelder, die dort gezahlt werden nicht – wie derzeit der Fall – komplett nach Kiew gehen, sondern in einen regionalen Haushalt fließen. Mit dem Geld könne man Bereiche wie Bildung und Infrastruktur selber koordinieren, damit wäre man von Kiew unabhängiger. Zudem verlangen sie lokale Referenden.

Bürgermeister Lukjantschenko hatte gefordert, über diese Themen bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai abzustimmen. Den Bürgern sollte eine Verfassungsänderung angeboten werden, damit die Regionen mehr Kompetenzen und Entscheidungsrechte bekommen. Ministerpräsident Jazenjuk versprach, man werde dem Parlament die nötigen Gesetze vorlegen.

Nicht mit am Verhandlungstisch saßen die Vertreter der Besatzer der Donezker Regionalverwaltung. Die selbst ernannte Übergangsregierung der Republik Donezk hat zuletzt die Bildung einer Volksarmee angekündigt. Am Vormittag hatten sich knapp 1 000 Menschen vor dem besetzten Gebäude in der Innenstadt versammelt. Viele halfen dabei, die Barrikaden zu verstärken, die an manchen Stellen mittlerweile mehrere Meter hoch sind.

Kurs der Währung fällt

Am Nachmittag reiste Ministerpräsident Jazenjuk weiter nach Dnipropetrowsk, um mit dem dortigen Gouverneur Igor Kolomoiskiy und Vertretern benachbarter Städte wie Lugansk und Saporischschja über die gleichen Probleme zu verhandeln. Dort sprach sich Jazenjuk für Verfassungsänderungen noch vor den Präsidentschaftswahlen aus. Das solle sicherstellen, dass sich der neue Präsident „nicht wieder eine Verfassung selber schreibt“.

In Kiew traf unterdessen der schwedische Außenminister Carl Bildt zu einer Konferenz ein. Am Rande des Treffens sagte er, Putin sei auf dem gleichen Weg wie Saddam Hussein. Auch dieser habe sich immer weiter von der internationalen Gemeinschaft entfernt und sein Land in eine Sackgasse geführt. Schweden drängt gemeinsam mit Polen und Großbritannien darauf, dass die EU die Ukraine im Konflikt mit Russland stärker unterstützt und eine Polizeimission entsendet, die beim Aufbau eines Sicherheitsapparats hilft.

Wie ernst die Lage der Ukraine ist, ist am Kursverfall der Landeswährung sichtbar. Am Freitag erreichte die Griwna einen neuen Tiefpunkt; für einen Euro müssen nun 17 Griwna bezahlt werden. Der US-Dollar verteuerte sich auf 13,2 Griwna.