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Kinderbetreuung bald Luxus?

Drastisch gestiegene Elternbeiträge rufen die Eltern auf den Plan. Sie wollen Antworten auf drängende Fragen.

Der Kindergarten in Barnitz. Die Betreuung der Mädchen und Jungen hier und in Löthain ist gut, aber viel zu teuer, sagen die Eltern. Seit 2004 befinden sich die Einrichtungen in Trägerschaft der Johanniter.
Der Kindergarten in Barnitz. Die Betreuung der Mädchen und Jungen hier und in Löthain ist gut, aber viel zu teuer, sagen die Eltern. Seit 2004 befinden sich die Einrichtungen in Trägerschaft der Johanniter. © Claudia Hübschmann

Käbschütztal. Damit hatten weder Verwaltung noch Gemeinderat gerechnet. Zur Sondersitzung des Gemeinderates waren fast genauso viele Gäste anwesend wie Gemeinderäte. Zahlreiche junge Frauen waren angerückt. Es sind Mütter von Kindern, die eine Einrichtung in der Gemeinde besuchen. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen ab 1. September drastisch an, sind dann die höchsten im Landkreis. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Die jungen Frauen wollen das nicht hinnehmen, zumal in anderen Städten und Gemeinden die Kosten bedeutend geringer sind. Sie wollen jetzt wissen, warum es in ihrer Gemeinde so teuer ist.

Da die Sitzung nicht wie sonst üblich in der Aula der Schule stattfand und im Versammlungsraum der Feuerwehr in Krögis nicht so viel Platz ist, erlaubte Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) den Gästen, an einer Seite der beiden Tische Platz zu nehmen. Bedingung: Alle Damen müssen Mundschutz tragen. Auf der anderen Seite saßen die Gemeinderäte. Das gab schon ein skurriles Bild. Hier die Regierenden, auf der anderen Seite die Regierten. Und im Gegensatz zu den Gästen mussten die Räte keinen Mundschutz tragen, obwohl sie genau so dicht gedrängt wie die Damen saßen. Von Abstandsregeln keine Spur. Für manche, so der Eindruck, gelten eben andere Regeln und Gesetze.

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Viele Familien in Schwierigkeiten

Und noch ein Eindruck drängte sich auf. Der Mundschutz wurde für die Frauen offenbar zum Maulkorb. Jedenfalls hatten sie vor und auch nach der Sitzung wesentlich energischer und engagierter diskutiert. In der Sitzung aber präsentierten sie sich sehr zurückhaltend. Gerade jetzt in dieser schwierigen Situation, in der viele Familien wegen Corona in Kurzarbeit waren oder sind und große finanzielle Schwierigkeiten hätten, erhöhe die Gemeinde die Beiträge. „Viele Eltern sind in die Enge getrieben. Wir müssen alle sehen, wie wir über die Runden kommen. Soll Kinderbetreuung jetzt Luxus werden?“, fragte eine Mutter. Die Stadt Meißen habe mit Rücksicht auf die Auswirkungen der Pandemie eine Erhöhung abgelehnt. Sie wollte wissen, was konkret so teuer geworden sei, dass es zu derart hohen Beiträgen komme.

Meißen könne es sich eben leisten, die Erhöhung für die Eltern auszusetzen und selbst zu bezahlen, Käbschütztal aber nicht, so Bürgermeister Klingor (CDU). Natürlich könne man zum Beispiel die Grundsteuern und die Hundesteuer erhöhen, um die Elternbeiträge zu stützen. „Wir müssen aber überlegen, ob das allen Steuerzahlern aufgebürdet werden soll, oder ob nur die zahlen, die davon profitieren“, so Klingor. Das freilich ist eine schräge Diskussion. Denn Land und Gemeinde zahlen rund je ein Drittel der Kosten. Der Steuerzahler wird also schon jetzt in die Pflicht genommen.

Der wesentliche Grund seien gestiegene Personalkosten, so Hauptamtsleiterin Maxi Sommer von der Gemeindeverwaltung. Diese seien durch Tariferhöhungen begründet, aber auch durch eine neue Regelung. So bekämen jetzt Erzieherinnen wöchentlich zwei Wochen Vorbereitungszeit, die sie auch zu Hause machen können, zusätzlich bezahlt. Außerdem sei der Personalschlüssel geändert worden. So hätten die Erzieherinnen jetzt weniger Kinder in einer Gruppe zu betreuen. Dies führe dazu, dass mehr Personal eingestellt oder die Arbeitszeit erhöht werden müsse. Allerdings: Dies betrifft alle Kindereinrichtungen im Landkreis. Warum es in Käbschütztal um so vieles teurer ist, dazu gab es keine Antwort.

Eine solche wollten die Frauen schon vom Betreiber der beiden Einrichtungen in Barnitz und Löthain, der Johanniter Unfallhilfe, haben. Doch sie blitzten ab. Man solle sich an die Gemeinde wenden, der Gemeinderat habe schließlich die Erhöhung beschlossen, hieß es nach Aussage der Frauen von dort. Das brachte den Bürgermeister auf die Palme: „So einfach kann man es sich nicht machen. Die Johanniter müssen ihre Betriebskosten offenlegen, sagen, wo die Kosten stecken, statt einfach auf die Gemeinde zu verweisen. Das ist unfair.“

Hohe Kosten entstünden auch durch die Weiterbildung der Erzieherinnen, sagte Maxi Sommer. Nicht geklärt wurde, wer diese Weiterbildungen durchführt. Etwa die Johanniter selbst? Und sind die überhaupt notwendig? Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind in Sachsen 82 Prozent des Personals als Erzieherin oder Erzieher ausgebildet. Bundesweit trifft das nur auf zwei Drittel des Personals zu.

Die Entscheidung für die höheren Elternbeiträge im Gemeinderat fiel mit 5:4 Stimmen denkbar knapp aus. „Ich wurde nach dem Beschluss von Eltern gefragt, ob wir als Gemeinderäte noch ganz reene sind“, sagte Harald Lau, der für die CDU im Gemeinderat sitzt, inzwischen aber aus der Partei ausgetreten ist. Ein Vater habe ihm gesagt, dass er jetzt über 600 Euro für die Betreuung seiner beiden Kinder zahlen müsse. „Das ist eine Unverschämtheit“, so Lau. Auch Markus Kunze (AfD) trägt den Beschluss nicht mit. „Das ist unsozial und moralisch nicht vertretbar. Man kann nicht Politik auf Kosten der Familien machen“, sagt er. Er habe an den Kultusminister geschrieben, werde sich mit ihm treffen. Kunze rief die Eltern auf, sich anzuschließen. „Wir müssen der Politik Druck machen. Je mehr wir sind, desto besser“, sagt er.

Vertragskündigung wäre schwierig

Herbert Zapf (CDU) hingegen findet, der Rat mache sich unglaubwürdig, wenn er den Beschluss ablehne, obwohl er genau wisse, dass er dann vom Landratsamt zurückkomme. „Solche Spielchen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so der Jurist und riet den Müttern, alle Möglichkeiten an Unterstützung zu nutzen, die der Staat bereitstelle. Die Behörden seien dabei zur Beratung verpflichtet. 

Das war ein richtiger Rat an die Falschen. Denn die meisten Frauen, die in den Gemeinderat gekommen waren, gehören zu Familien, in denen beide Partner berufstätig sind, jedoch gerade so viel verdienen, dass sie auf staatliche Unterstützung keinen Anspruch haben. Weil sie alles selbst bezahlen müssen, haben sie trotz zweier Vollzeitjobs am Ende nicht mehr Geld zur Verfügung als Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Der Bürgermeister versprach, bei den Betriebskosten, die in diesem Jahr anfallen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. So könnten die Eltern zum Beispiel die Bettwäsche selbst waschen. Mit den Johannitern solle nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Den Vertrag zu kündigen und einen günstigen Anbieter zu suchen, ist schwierig. So läuft beispielsweise der 2004 geschlossene Erbpachtvertrag für das Grundstück in Löthain  35 Jahre. 

Eingefädelt hatte den Vertrag für die Übernahme der Trägerschaft der damalige Gemeinderat, stellvertretende Bürgermeister und ehrenamtliche Landesvorstand der Johanniter Hans-Joachim von Zahn (Bürger für Käbschütztal). Die Johanniter hatten für den vom Elbehochwasser schwer geschädigten Kindergarten in Zehren Spenden gesammelt. Es kam mehr als die doppelte Summe zusammen, die gebraucht wurde. „Auf Vermittlung von Zahns bekam die Gemeinde Käbschütztal von dem Geld 480.000 Euro. Die Bedingung dafür war, dass wir den Johannitern im Gegenzug die Trägerschaft für die beiden Kindereinrichtungen übergeben“, so Klingor. Der erhoffte Effekt, dass ein freier Träger die Betreuung günstiger hinkriegt als die Gemeinde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil.

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Für die Johanniter wird es wohl ungemütlich werden. Denn die Frauen wollen nicht aufgeben. Sie fordern Rechenschaft über die Ausgaben und wollen Einsparungen erreichen. „Der Unmut unter den Eltern ist groß. Wir befürchten in kommenden Jahren weitere drastische Erhöhungen, wenn wir uns nicht wehren. Ja, wir wollen eine hohe Qualität der Betreuung. Eine ganze andere Frage ist aber, ob das die hohen Beiträge rechtfertigt“, sagte sie.

Anmerkung der Redaktion: Die Frauen, die sich in der Ratssitzung äußerten, wollten nicht mit ihren Namen in der Zeitung genannt werden.

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