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Kindergeld für Ausländer auch wenn der Job weg ist

Gastarbeiter aus den Mitgliedsstaaten der EU müssen Inländern gleichgestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. 

© dpa

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes, Brüssel

Wenn der Job weg ist und ein Arbeitnehmer krank wird, fließen das Kindergeld ebenso wie andere Familienleistungen des Staates weiter. Das gilt für Inländer, aber auch für EU-Gastarbeiter. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg hat die aktuelle Diskussion am Donnerstag erneut angeheizt. 

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Denn die staatlichen Überweisungen für Kinder von EU-Ausländern sind ohnehin umstritten. Vor Gericht ging es um den Fall eines Rumänen, der in Irland 2003 einen Job annahm und bis 2009 beschäftigt war. Danach wurde er arbeitslos, erhielt zunächst ein Arbeitslosengeld, gekoppelt an die Höhe seines vorherigen Verdienstes. Als er 2010 immer noch keine neue Anstellung fand, zahlten die irischen Behörde eine beitragsunabhängige Grundsicherung, bis der Mann schließlich wegen Krankheit völlig ausfiel. Die Behörden der grünen Insel strichen ihm daraufhin die Zahlungen für seine in Rumänien lebenden Kinder für die Zeit, in der er eine Art Grundsicherung bekam – zu Unrecht, so der EuGH gestern. Denn die einschlägige EU-Verordnung lege fest, dass ein Arbeitnehmer auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen hat – und zwar genau in der Höhe, die Inländern zusteht. 

Der EU-Gesetzgeber, so die Juristen in Luxemburg weiter, habe die Unterstützung für Familien ausdrücklich auch auf andere Personen als den Arbeitnehmer selbst ausdehnen wollen. Deshalb könne der Bezug nicht von der Frage abhängig gemacht werden, ob die Eltern arbeitslos seien oder – im Abschluss an die Berufstätigkeit - eine andere soziale Sicherung beziehen.

Erst vor wenigen Tagen eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich. Denn die Wiener Bundesregierung hatte die Kindergeldzahlungen eingeschränkt: In der Alpenrepublik erhalten die EU-Ausländer Familienleistungen nur noch in der Höhe des Ursprungslandes, was deutlich weniger, in einigen Fällen aber auch mehr sein kann. Doch Brüssel besteht darauf, dass In- und Ausländer gleichgestellt werden müssen. Das Durcheinander wird dadurch noch größer, dass der EuGH selbst 2016 ganz anders urteilte. In dem damaligen Rechtsstreit (Rechtssache C-308/14) nahmen sich die Juristen nämlich den Standpunkt ein, dass die gleiche EU-Richtlinie, auf die sie sich auch jetzt bezogen, kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit schaffe, sondern unterschiedliche nationale Wege zulasse. 

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Außerdem dürfe eine Regierung durchaus bei der Gewährung der Unterstützungsleistungen die Gesundheit des eigenen Haushaltes im Auge behalten. Darüber hinaus „spricht nichts dagegen“, dass die Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger auch davon abhängig gemacht werde, dass der Empfänger rechtmäßig im Gastland lebe. In Brüssel hieß es am Donnerstag, dass der europäische Gesetzgeber nun dringend für Klarheit sorgen müsse. Wie diese aussehen könnte, zeichnet sich ohnehin längst ab. Bei dem Versuch, das damals drohende Brexit-Referendum abzuwenden, hatten die Staats- und Regierungschefs dem früheren britischen Premierminister David Cameron nämlich vor drei Jahren angeboten, das Kindergeld für EU-Ausländer auf das Niveau des Herkunftslandes zu kürzen, wie es Österreich inzwischen getan hat. Der Vorschlag verschwand in der Versenkung, als Cameron trotzdem über den Brexit abstimmen ließ. Doch nun wächst der Druck auf die Mitgliedstaaten, eine Neuregelung zu finden. 

(Aktenzeichen: EuGH C-322/17)

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