Dresden. Katja Kipping ist zurück. Nach vier Monaten Babypause meldete sich die Vize-Bundesvorsitzende der Linken und Dresdner Bundestagsabgeordnete am Sonnabend zum Dresdner Stadtparteitag wieder zu Wort. Gemeinsam mit Dietmar Pellmann hatte sie einen Entwurf der sozialpolitischen Leitlinien erarbeitet und stellte ihn vor.

Sachsen würde gern als Musterländle vorgestellt. „Aber bei sozialen Fragen liegt es deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich mit ostdeutschen Ländern ist es bestenfalls Mittelmaß. Und wenn es um die Förderung von Menschen mit Behinderung geht, ist es Schlusslicht“, sagte sie. Nur bei der Privatisierung von Krankenhäusern sei Sachsen spitze. Der Bundesdurchschnitt liege bei 16Prozent, in Sachsen seien 24 Prozent in privater Hand.

Bei diesem Thema klopften sich die Linken zum Parteitag kräftig auf die Schultern. „Beim Thema Krankenhäuser ist es uns das erste Mal gelungen, einen Bürgerentscheid gegen den Willen der CDU durchzusetzen“, sagte Stadtpartei-Chef Tilo Kießling. „Schon das wäre ein Erfolg gewesen, aber dass wir auch noch gewonnen haben, stärkt unser Selbstbewusstsein: Wir können etwas bewegen.“

Katja Kipping bemühte in ihrer Rede weiter die Statistik: Auf eine offene Stelle kommen im Osten durchschnittlich 16 Suchende, in Sachsen seien es 23. Auch die Zahl derer, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen, liege drei Prozent über dem ostdeutschen Durchschnitt. Fast jeder fünfte Sachse lebe in Armut. Sachsen bleibe ein Experimentierfeld für Sozialabbau in ganz Deutschland, sagte sie und bat reichlich 200 Parteitagsteilnehmer, die Leitlinien zu diskutieren.

Nach der Rede nahm sie wieder ihre kleine Tochter auf den Arm und lächelte zufrieden. (SZ/kle)