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Kippt Bautzen die Straßenbaubeiträge?

Am 25. Mai wird der neue Stadtrat gewählt – die SZ stellt die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen vor.

Von Sebastian Kositz

Wochenlang das gleiche Bild: Immer wieder versammelten sich Dutzende Menschen vor dem Rathaus, demonstrierten dort vor fünf Jahren regelmäßig für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die waren in der Folge zwar abgeschmolzen worden, doch das Thema hatte sich damit nicht erledigt. Denn noch immer wehren sich viele Hausbesitzer gegen die Praxis, dass die Stadt sie für die Sanierung der Straßen vor ihrer Eingangstür mit zur Kasse bittet. Im Musikerviertel kämpfen die Menschen deshalb seit Jahren gegen die Erhebung dieser Beiträge, auch in Oehna hat sich zuletzt Widerstand formiert, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dort die Straße sanieren zu wollen.

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Steffen Tech (38), Spitzenkandidat Bürger Bündnis Bautzen
Steffen Tech (38), Spitzenkandidat Bürger Bündnis Bautzen
Claus Gruhl (55), Spitzenkandidat Bündnis90/Die Grünen
Claus Gruhl (55), Spitzenkandidat Bündnis90/Die Grünen
Arno Glauch (50, Spitzenkandidat Pegasus
Arno Glauch (50, Spitzenkandidat Pegasus
Angela Palm (53), Spitzenkandidatin für Die Linke
Angela Palm (53), Spitzenkandidatin für Die Linke
Mike Hauschild (41), FDP-Spitzenkandidat
Mike Hauschild (41), FDP-Spitzenkandidat © Carmen Schumann
Roland Fleischer (60), SPD-Spitzenkandidat
Roland Fleischer (60), SPD-Spitzenkandidat
Matthias Knaak (42), CDU-Spitzenkandidat
Matthias Knaak (42), CDU-Spitzenkandidat

Die Straßenbaubeiträge – sie sind in Bautzen ein Reizthema. Je nach Art der Straße kann die Stadt die Besitzer der angrenzenden Immobilien mit bis zu etwas mehr als der Hälfte an der umlagefähigen Bausumme beteiligen. Dank der in Bautzen geltenden Straßenbaubeitragssatzung. Im Einzelfall können das für einen Hausbesitzer mehrere Tausend Euro bedeuten. Die Betroffenen müssen zahlen – ob es ihnen passt oder nicht. Sie müssen auch vorher nicht gefragt werden, ob sie überhaupt einem Ausbau der Straße zustimmen.

Nach den Protesten im Jahr 2009 hatten verschiedene Fraktionen im Stadtrat den Anlauf unternommen, die Beiträge abzuschaffen. Doch sie scheiterten knapp, nachdem sich die Vertreter von CDU, Pegasus und Bautzen-direkt sowie Bündnis90/Grüne gegen den Vorstoß ausgesprochen hatten. Immerhin gelang ein Teilerfolg. Denn in einer weiteren Abstimmung fand sich eine Mehrheit für eine Kürzung der einst festgezurrten Sätze. Die sahen damals Beteiligungen von bis zu 75 Prozent vor.

Der Gesetzgeber im Freistaat hat es den Kommunen übrigens freigestellt, ob sie die Beiträge kassieren oder nicht. Nicht einmal ein Viertel der insgesamt 432 Städte und Gemeinden in Sachsen verfügen über eine Straßenbaubeitragssatzung. Vielerorts hatte der Widerstand der Hausbesitzer dazu geführt, dass die Rathäuser von vornherein auf die Beiträge verzichten – oder sie später wieder abschafften. So werden etwa in Dresden keine Beiträge verlangt, wenn die Stadt ihre Straßen auf Vordermann bringt.

Die Bautzener Stadtverwaltung will hingegen an der Regelung festhalten. Viele Straßen hätten bislang ohne die Gelder der Hausbesitzer nicht saniert werden können. Zudem habe die Stadt kaum Geld übrig, um auf diese Summen verzichten zu können, hatte jüngst Baubürgermeister Peter Hesse (CDU) noch einmal betont. Dennoch ist denkbar, dass im neuen Stadtrat ein weiterer Anlauf zur Abschaffung der Beiträge unternommen wird. Linke, FDP, SPD und das Bürger Bündnis Bautzen haben genau das angekündigt. Stellen sie künftig die Mehrheit der Räte, könnten die Straßenbaubeiträge tatsächlich gekippt werden.