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Kita-Beiträge bleiben stabil

Der Gemeinderat vom Malschwitz fasste auf der jüngsten Sitzung zwei wichtige Beschlüsse, bei denen es um Geld der Malschwitzer geht. Das Ergebnis: Kita-Beiträge bleiben stabil, die Straßenbaubeiträge steigen leicht.

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Von Thomas Drendel

Die Diskussion unter den Gemeinderäten während ihrer Sitzung über die Anhebung der Kita-Gebühren war schon eindeutig. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, sprachen sich gegen eine Steigerung aus. „Die Beiträge sollten jetzt mindestens zwei Jahre stabil bleiben, nach den Anhebungen der vergangenen Jahre“, sagt einer der Gemeinderäte. So fiel dann auch die Abstimmung aus. Lediglich ein Abgeordneter votierte für die neue Beitragssatzung, also die Anhebung der Gebühren. Zehn Politiker waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

Bürgermeister Günter Sodan hatte die Anhebung der Eltenbeiträge mit gestiegenen Betriebskosten in Krippe, Kita und Hort begründet. Die von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Danach betragen die Betriebskosten pro Krippenplatz im Jahre 2001 noch 713 Euro und 2002 sind es immerhin schon 754 Euro. Am größten fallen die Steigerungen bei einem Hortplatz aus: bei einer sechsstündigen Betreuung mussten 2001 noch 171 Euro aufgewendet werden, 203 Euro waren es im vergangenen Jahr. Dementsprechend sollten die Elternbeiträge um bis zu acht Euro ansteigen. Das wollte die Mehrheit der Gemeinderäte den Eltern nicht zumuten. Die höheren Betriebskosten muss jetzt allein die Gemeinde übernehmen.

Nach einer zweiten Entscheidung allerdings wird den Malschwitzern tiefer in die Tasche gegriffen, wenn auch nur geringfügig, wie Hauptamtsleiter Dirk Förster betont. Nach einem Beschluss des Gemeinderates wird der Straßenbaubeitrag für Anwohner an Hauptverkehrsstraßen von 15 auf 20 Prozent angehoben.

Außerdem erhöht sich der Nutzungsfaktor von 0,2 auf 0,25. Bei einem eingeschossigen Gebäude gilt somit der Faktor eins, bei einem zweigeschosser der Faktor 1,25 und so weiter. Multipliziert mit der Grundstücksfläche ergeben sie die Höhe des Straßenbaubeitrags. Der Beschluss des Gemeinderates wurde mit zehn Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Dirk Förster betont, dass die Gemeinde zu diesem Schritt durch Gerichtsurteile und eine neue Mustersatzung des Freistaates gezwungen wird. „Unsere Gebühren lagen zu niedrig“, sagte der Hauptamtsleiter. Allerdings dürfte die Anhebung kaum spürbar sein. Die Kosten für Bauarbeiten an Hauptverkehrsstraßen trage der Bund und das Land Sachsen. Lediglich der Bau von Fuß- oder Radwegen und Straßenbeleuchtung dürfte auf die Anwohner umgelegt werden. „Und hier sind die Kosten nicht gravierend“, erläutert Dirk Förster.

Die neuen Straßenbaubeiträge werden am 7. November im Amtsblatt der Gemeinde Malschwitz veröffentlicht, am 10. November treten sie in Kraft.