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Kita-Beschluss der Stadträte ist nicht finanziert

Das Einfrieren der Elternanteile hat Folgen für den städtischen Haushalt. Nicht nur in diesem Jahr

Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen. Eine Mehrheit im Stadtrat ist dagegen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Wie lässt sich nun verhindern, dass eine Lücke im Haushalt entsteht?
Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen. Eine Mehrheit im Stadtrat ist dagegen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Wie lässt sich nun verhindern, dass eine Lücke im Haushalt entsteht? © dpa

Meißen. In Meißen werden es viele Eltern in der vergangenen Woche gern vernommen haben: Die Stadträte hatten mit knapper Mehrheit beschlossen, die Beiträge der Eltern, die sie für die Betreuung ihrer Kleinen in den Kindereinrichtungen der Stadt bezahlen,  zum 1. Oktober nicht zu erhöhen. Aber dieser Beschluss kostet die Stadt etwa 300.000 Euro. Diese Zahl nennt Finanzbürgermeister Markus Renner auf SZ-Nachfrage. Um diese Summe verringern sich geplante Einnahmen im Haushalt der Stadt. Da bislang nicht beschlossen wurde, wie dieser Einnahmeausfall ausgeglichen werden kann, entsteht eine Lücke im Meißner Haushalt.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge in den Kinderkrippen, Kindergärten und Horten der Stadt ab 1. Oktober anzupassen. Grundlage dafür waren die jährlichen Abrechnungen der Personal- und Sachkosten aus den Kindereinrichtungen der Stadt, die jeweils zum 30. Juni veröffentlicht werden, erklärt der Finanzbürgermeister das Prozedere. Diese Abrechnungen wiesen höhere Kosten als im Jahr zuvor aus. So wurden für einen Krippenplatz 1.235,36 Euro an durchschnittlichen Personal- und Sachkosten errechnet. Im Jahr zuvor hatten sie 1.083,10 Euro betragen. Für Kindergärten hatte das Familienamt jetzt 514,73 Euro ermittelt, im Jahr zuvor waren es 480,40 Euro.

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Die gestiegenen Kosten ergeben sich aus der besseren Bezahlung vieler Beschäftigter in den Kindereinrichtungen ebenso wie aus den Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes. Die Verwaltung habe die Mehrkosten bis zum „gesetzlichen Höchstmaß“ auf die Elternanteile umgelegt, erläutert Bürgermeister Markus Renner. Im Krippen-Bereich entspricht dieses gesetzliche Höchstmaß einem Anteil von 23 Prozent, im Bereich der Kindergärten sind es 30 Prozent.

Die mehrheitliche Entscheidung der Stadträte, dem nicht zu folgen und die Gebühren auf dem Stand der letzten Anpassung aus dem Jahr 2018 einzufrieren, wirkt sich nun auf den Haushalt dieses und des kommenden Jahres aus. Die neue Gebührensatzung sollte ab 1. Oktober gelten. Da sie keine Mehrheit im Stadtrat fand, kann die Stadt nun nicht mit höheren Einnahmen für die letzten drei Monate dieses Jahres rechnen. Und: Für den Haushalt des nächsten Jahres müssen die vorerst gleichbleibenden Kita-Beiträge der Eltern bereits beim Planen berücksichtigt werden, sagt der Finanzbürgermeister mit Blick auf die im August beginnenden Beratungen zum Meißner Haushalt des Jahres 2021. Gibt es kein Signal aus Dresden, dass der Freistaat den Landeszuschuss je Kita-Platz erhöht, müssen die Kostensteigerungen allein im städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Das wird sich auf den Umfang der Ausgaben auswirken.

Überschuss ist kein Ausgleich

In der Stadtratssitzung in der vorigen Woche ging es auch um die Abrechnungen von Personal- und Sachkosten für die neun Kindereinrichtungen sowie den Hort an der Freien Werkschule, die nicht von der Stadt betrieben werden. Für die Kosten kommt die Stadt auf. Die aktuelle jährliche Abrechnung, die ebenfalls zum 30. Juni vorliegt, weist die Summe von rund 360.000 Euro nicht verbrauchter Mittel aus. Dieses Geld wird mit laufenden Kosten und künftigen Zahlungen an die Einrichtungen in freier Trägerschaft verrechnet. So steht es im Beschluss, den die Stadträte einstimmig fassten.

Dies werde beim Aufstellen des Haushaltes für das nächste Jahr berücksichtigt, so der Finanzbürgermeister. Es könne für die Ausgaben in diesem Bereich insgesamt weniger Geld eingeplant werden. Insofern sei der Überschuss bei den Kindereinrichtungen in freier Trägerschaft kein Ausgleich für die Lücke, die durch die Einnahmeausfälle bei den städtischen Kitas im Meißner Haushalt entsteht.

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Spätestens am 30. Juni 2021, wenn die nächsten Kostenabrechnungen aus den Kindereinrichtungen der Stadt vorliegen, steht Meißen wieder vor der Frage: Was ist uns die Betreuung der Kleinen wert? Und: Wer kommt in welchem Maße dafür auf?

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