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Kita-Gebühren sind umstritten

Der Stadtrat von Kamenz hat jetzt die neuen Elternbeitragssätze für Krippe, Kita und Hort beschlossen. Nur die Linken waren dagegen.

© Matthias Schumann

Von Frank Oehl

Kamenz. Die Betreuung in Krippe, Kindertagesstätte und Hort ist teurer geworden. Nicht nur für die Betreiber der Einrichtungen, sondern auch für die Familien. Ab 1. März gelten auch in Kamenz erhöhte Elternbeiträge. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dagegen waren allein die sieben Räte der Linken-Fraktion. Sie haben sich auch daran gerieben, dass die letzte Erhöhung noch nicht lange zurückliegt. Aber, was noch mehr ins Gewicht gefällt, ist die Tatsache, dass die nächste nicht lange auf sich warten lassen wird. Höchstwahrscheinlich. Schon ab 1. Januar 2017 soll es neue Zahlen für die Eltern geben. Sie könnten auch niedriger ausfallen, aber wer glaubt schon daran?

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Zunächst wird‘s teurer. Vor allem in der Krippe. Hier zahlt eine Familie künftig 17 Euro mehr im Monat, in der Kita sind es sieben und im Hort drei Euro. Vor allem an den letzten beiden, eher moderaten Zahlen erregten sich die Gemüter. Das hängt mit dem Spielraum zusammen, den das sächsische Kita-Gesetz lässt. 20 bis 30 Prozent der ermittelten Betreuungskosten sind von den Eltern zu erbringen, heißt es. Da der Krippenbereich noch deutlich darunter lag, konnte und durfte über die immerhin erheblichen 17 Euro mehr an Beitrag also gar nicht mehr diskutiert werden.

Immer mehr Belastungen für die Familien

Umso schärfer wurde die Auseinandersetzung bei Kindergarten und Hort geführt. Linken-Fraktionschefin Marion Junge: „Die Belastungen für die Familien steigen und steigen. Sie sollen jene Löcher stopfen, die durch die fehlende Ausfinanzierung durch den Freistaat entstehen.“ Die Landtagsabgeordnete forderte ein stärkeres Engagement des Städte- und Gemeindetages für eine „auskömmliche Finanzierung“ der Kinderbetreuung über Land und Bund, die freilich im Kamenzer Rathaus so nicht zur Debatte stand. Und Thomas Lieberwirth (Linke) stieß sich vor allem an dem Rauf und Runter bei den Einsparungssummen im Haushalt 2016, an dem ja noch gearbeitet wird. In der Tat lagen die geplanten Mehreinnahmen im Dezember noch bei 190 000 Euro, später fielen sie auf null, bevor sie über 20 000 nun bei 64 000 Euro gelandet sind. Lieberwirt beklagte vor allem auch, dass die Elternvertreter in diesen Prozess zu keinem Zeitpunkt einbezogen waren. Er forderte die Rückverweisung der Verwaltungsvorlage in die Ausschüsse, was aber keine Mehrheit im Rat fand.

OB Roland Dantz warf der Linksfraktion vor, mit ihrer „fundamentalen“ Ablehnung von höheren Beiträgen in Kindergärten und Horten „Misstrauenskultur zu zelebrieren“, was prompt zurückgewiesen wurde. Dantz vermisste vor allem einen konkreten Vorschlag der Linken, wo an anderer Stelle im Haushalt gekürzt werden solle. Die Debatte machte klar, dass man durchaus bei den kommunalen Eigenanteilen der Städtebauförderung für private Investoren gewissen Spielraum gesehen hätte. Das millionenschwere Umbauprojekt bei den innerstädtischen Schulstandorten wollte man mit den Kita-Beiträgen nicht in den Zusammenhang bringen. Aber da waren sich offenbar alle durchaus einig.

Betriebskosten sollen geprüft werden

Der Stadtrat beschloss nicht nur die aktuelle Erhöhung, sondern auch eine Prüfung der Betriebskosten in den Kindereinrichtungen. Die sind neben den tarifgebundenen Personalkosten der wichtigste Preistreiber bei der Betreuung. Hier soll es deutliche Unterschiede zwischen den Einrichtungen geben. Ob das wirklich Einsparpotenzial beinhaltet, bleibt abzuwarten.