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Klage gegen Janik kostet knapp 400 000 Mark

Vorige Woche verlor der Landkreis Meißen seine Klage gegen den Dresdner Ex-Landrat Heiner Janik. Der Kreis hatte auf 15,7 Millionen Mark Schadenersatz geklagt, weil Janik 1994 einen Mietvertrag über Büroflächen in der Riesaer Straße in Dresden für zehn Jahre unterzeichnet hatte.

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Vorige Woche verlor der Landkreis Meißen seine Klage gegen den Dresdner Ex-Landrat Heiner Janik. Der Kreis hatte auf 15,7 Millionen Mark Schadenersatz geklagt, weil Janik 1994 einen Mietvertrag über Büroflächen in der Riesaer Straße in Dresden für zehn Jahre unterzeichnet hatte. Nun muss der Kreis Meißen die Kosten des Verfahrens tragen. Laut Janik sind das 384 000 Mark. Das Innenministerium will einen Zuschuss in unbekannter Höhe dazu leisten. Im Gespräch mit der SZ sagte Janik, nun müsste ein Aufschrei der Steuerzahler folgen.
Wie fühlen Sie sich, nachdem die Klage vom Verwaltungsgericht München abgewiesen wurde? Ich bin wütend. Ich fühle mich massiv provoziert durch die Presseerklärung des Innenministeriums, worin behauptet wird, dass der Ausgang des Prozesses völlig überraschend sei. Das sagt mir, dass die tatsächlich meine Existenz und die meiner Familie vernichten wollten. Das war versuchter wirtschaftlicher Mord in Tateinheit mit vollendeter Untreue gegenüber dem sächsischen Steuerzahler: Das Verfahren kostet jetzt um die 384 000 Mark.
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, Klaus Hardraht habe mehrfach versucht, einen Vergleich herbeizuführen . . . Hier wird die Wahrheit neu erfunden. Seit der Klageerhebung bis zur Entscheidung hat nicht ein einziger Kontakt zwischen dem Innenministerium und mir stattgefunden. Die Landrätin Renate Koch versuchte als einzige, eine Lösung jenseits eines Urteils zu finden. Sie musste einen Rückzieher machen, weil das Innenministerium wollte, dass die Sache durch ein Urteil entschieden wird. Die Einigung scheiterte nur am Ministerium. Dort liegt die Verantwortung für die schludrige rechtliche Arbeit. In Bayern hätte der Innenminister dafür längst seinen Hut nehmen müssen, die verantwortlichen Mitarbeiter wären im Archiv gelandet. In Sachsen wird so einer Regierungsvizepräsident.
Glauben Sie, dass der Streit um die Büroflächen in der Riesaer Straße damit beigelegt ist? Die Ministeriumsjuristen waren von Anfang an der Meinung, dass dieser Rechtsstreit durch zwei Instanzen geht. Ich glaube aber nicht, dass der Meißner Kreistag da noch einmal mitmacht. Es besteht kein Weisungsrecht des Staates.
Viele Bürger im Kreis Meißen sind sauer über die hohen Prozesskosten . . . Zu Recht. Die Klage hatte nicht den Hauch einer Chance, erfolgreich zu sein. Ich war nie kommunaler Wahlbeamter, sondern Angestellter des Kreises Dresden-Land. Das ist rechtlich ein erheblicher Unterschied. Monatelang waren die Juristen des Ministeriums mit der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Dann brach das Gedankengebäude in wenigen Tagen zusammen, und es begannen die "Rettungsversuche". Da hat man eine Dienstpflichtverletzung gegenüber dem Landkreis Dresden konstruiert. Aber es gab sechs Kreistagsbeschlüsse zur Anmietung der Riesaer Straße. Ich hätte meine Dienstpflicht lediglich verletzt, wenn ich die nicht vollzogen hätte.
Sie schieben die Verantwortung also dem Kreistag in die Schuhe? Nicht dem Kreistag Dresden, der hat rechtmäßig entschieden. Wenn einer einen Fehler gemacht hat, dann waren es die Kreisräte aus Meißen, die rechtlich leichtfertig und moralisch verwerflich beschlossen haben, gegen mich zu klagen. Für die ist es ja einfach, die müssen die Prozesskosten nicht tragen. Die Landrätin hat glaubhaft versichert, dass sie eigentlich kein Urteil wollte. Aber dem Innenministerium ging es um den erhobenen Zeigefinger den Bürgermeistern und den Landräten Sachsens gegenüber: Seht her, was mit euch passieren kann.
Das Gespräch führte Petra-A. Buhl