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Klare Integrations-Regeln gefordert

Die Partei der Linken kritisiert Lücken im Gesetz. Und Äußerungen der Bautzner Christdemokraten nimmt der Verband mit einigen Bedenken zur Kenntnis.

© dpa

Von Sebastian Kositz

Der Bautzener Kreisverband der Linken hat sich für die Schaffung gesetzlicher Regeln für die Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. Bislang gibt es nach Worten von Ralph Büchner, dem Chef der Linken-Kreistagsfraktion, noch gar keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Damit die im Landkreis lebenden Flüchtlinge integriert werden können, müssten dazu zunächst auf Bundesebene endlich Gesetze auf den Weg gebracht werden.

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Ralph Büchner verwies vor diesem Hintergrund auf die Herausbildung der sogenannten Parallelgesellschaften in der früheren Bundesrepublik. Diese seien entstanden, eben weil es keine gesetzlichen Grundlagen für die Integration von Zuwanderern gegeben habe, so der Fraktionschef.

Lehnen Obergrenzen ab

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um mögliche Obergrenzen und eine Schließung der Grenzen betont die Vorsitzende des Linken-Kreisverbandes, Marion Junge, die Positionen ihrer Bundespartei. „Wir lehnen Obergrenzen ebenso ab und stehen zugleich zur europäischen Idee“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Auf die von CDU-Politikern aus dem Landkreis aufgestellten Forderungen schauen die Linken-Vertreter mit großer Sorge. „Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren“, sagt Ralph Büchner. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Grahl, hatte mehrfacher eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert und tritt zugleich sehr offen gegen die Politik der eigenen Parteiführung auf. Anfang der Woche meldete sich der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann zu Wort, der die Wiedereinführung der Passkontrollen an der deutschen Grenze als alternativlos bezeichnete.

Inzwischen leben im Landkreis Bautzen etwas mehr als 3 000 Flüchtlinge. Aus Sicht von Linken-Kreischefin Marion Junge habe die Verwaltung die Herausforderung um die Unterbringung der Menschen gut im Griff. „Wir müssen aber zusehen, dass es eine gleichmäßige Verteilung gibt“, sagt Marion Junge. Gemessen an der Gesamtbevölkerung im Landkreis Bautzen sei die Anzahl der Flüchtlinge nur ein geringer Anteil. Selbst wenn 2016 noch einmal so viele Menschen in den Landkreis kämen, sei das für die Region zu stemmen. Die Landtagsabgeordnete mahnt aber auch schnellere Verfahren an. Eine ganze Reihe von Flüchtlingen müssten über Monate warten, bis sie Bescheid erhalten. „Die Menschen brauchen Perspektiven“, sagt Marion Junge.

Linke engagieren sich in vielen Bündnissen

„Es gibt viele Dinge, die wir leider nicht hier vor Ort entscheiden“, sagt Ralph Büchner. Allerdings hätten die Linken in den vergangenen Jahren auch einige wichtige Entscheidungen auf Kreisebene herbeigeführt. So sei auf Ansinnen der Linken im Sozial- und Generationenausschuss des Kreistages ein obligatorischer Tagesordnungspunkt rund ums Thema Asyl verankert worden. Auf die Notwendigkeit eines Integrationskonzeptes für den Landkreis Bautzen haben die Linken unterdessen schon vor Jahren hingewiesen, erklärt der Fraktionschef. „Unsere Mitglieder engagieren sich außerdem in vielen Bündnissen, die Flüchtlinge im Landkreis unterstützen, und sind dort teilweise sogar die Motoren“, so Ralph Büchner.